Tagebau Welzow: Initiativen aus der Region präsentieren Forderungspapier - Strukturwandel muss endlich in Welzow und Neupetershain ankommen
Initiativen aus Welzow, Proschim und Neupetershain haben der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Dr. Andrea Lübcke ein Forderungspapier zum Strukturwandel in der Region Welzow–Proschim–Neupetershain übergeben. Beteiligt waren unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der Vereine „Traditionelle Landtechnik und Bäuerliche Lebensart Proschim“ und „Neupetershainer Geschichten – jetzt sind wir mal dran“ mit dem Vorsitzenden Steffen Soult sowie weiteren Mitgliedern des Vereins. Ebenfalls dabei waren Hannelore Wodtke aus der Stadtverordnetenversammlung Welzow sowie der CDU-Politiker Günter Jurischka.
Im Mittelpunkt standen konkrete Forderungen für Welzow und Neupetershain im Strukturwandel. Dazu gehören die Entwicklung des Industrie- und Gewerbegebiets Welzow/Flugplatz, die Aufwertung des Bahnhofsumfelds Neupetershain, bessere Verkehrsverbindungen, die Straße von Welzow nach Spremberg, ein verantwortungsvoller Umgang mit dem geplanten Welzower See sowie die dauerhafte Sicherung regionaler Kultur- und Bildungsorte.
Steffen Soult verwies darauf, dass in der Region bislang zu wenig von den Strukturwandelmitteln angekommen sei. Nach seiner Darstellung gebe es viele Konzepte, Studien und Ankündigungen, aber keine ausreichenden investiven Mittel aus dem Topf für den Strukturwandel für die unmittelbar betroffenen Orte. Gerade kleinere und periphere Kommunen dürften im Wettbewerb mit größeren Zentren nicht abgehängt werden.
„Hier vor Ort geht es nicht um abstrakte Strukturwandeldebatten. Es geht um Straßen, Bahnhöfe, Arbeitsplätze und um die Frage, ob junge Menschen in der Region eine Zukunft sehen. Welzow und Neupetershain sind bislang ein weißer Fleck im Strukturwandel. Das muss sich ändern. Die Landesregierung darf nicht länger wegschauen“, sagt Hannelore Wodtke.
Günter Jurischka kritisierte die Rolle des Braunkohlebetreibers deutlich. Der Tagebau habe die Region über Jahrzehnte geprägt, Flächen beansprucht und den Wasserhaushalt massiv verändert. Heute trockne die Region aus, während viele Fragen der Nachnutzung, der Flächenverfügbarkeit und der Verantwortung weiter offen seien.
„Der Braunkohlebetreiber ist im Strukturwandel längst zum Störfaktor geworden. Die Region braucht Klarheit bei Flächen, Wasser und Nachnutzung statt weiterer Blockaden“, so Jurischka.
Das Forderungspapier verweist darauf, dass im sogenannten Arm 1 der Strukturwandelmittel ein Gesamtvolumen von 3,612 Milliarden Euro benannt wurde. Davon seien rund 2,710 Milliarden Euro Bundesmittel auf 93 Projekte verteilt, zugleich seien bereits 89 Prozent der Bundesmittel gebunden oder reserviert. Als verbleibende Restmittel würden nur noch 395 Millionen Euro bis 2038 ausgewiesen. Aus Sicht der Initiativen zeigt das: Die entscheidenden Weichen werden jetzt gestellt.
Die Initiativen fordern unter anderem verbindliche nächste Planungsschritte für das Industrie- und Gewerbegebiet am Flugplatz Welzow, eine Klärung von Flächen- und Eigentumsfragen, eine aktive Investorenansprache, die Sanierung und Aufwertung des Bahnhofsumfelds Neupetershain, bessere Bus- und Straßenverbindungen sowie eine verlässliche Finanzierung regionaler Projekte.
„Viele Vorschläge liegen auf dem Tisch. Entscheidend ist jetzt die Umsetzung. Die Region hat lange genug Energie für andere geliefert. Jetzt muss Zukunft in der Region selbst entstehen“, so Wodtke. Die Initiativen wollen das Forderungspapier auch dem Strukturwandelausschuss des Brandenburger Landtags zukommen lassen.
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Welzow: Landesplanungsbehörde bestätigt, Pläne der LEAG für die Schaffung eines riesigen Tagebaurestsees übernommen zu haben. Anwohner fordern unabhängige Gutachter
Die Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg (GL) hat am Donnerstag, den 23. Februar erstmals öffentlich mit Einwohnern über den Entwurf des neuen Braunkohlenplans für den Tagebau Welzow diskutiert. Im gut gefüllten Kulturhaus stellten sich der Abteilungsleiter der Planungsbehörde Jan Drews und seine Kolleginnen den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.
Mit dabei war auch Drews' Vertreterin Manuela Hahn - ein Name, der bei den Proschimern in unguter Erinnerung ist: Hahn war bereits Mitte letzten Jahres im Welzower Ortsteil Proschim zu Gast und hatte Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhaus das Vorhaben vorgestellt, Bestanden hatte die Behördenvertreterin damals darauf, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner den Saal verlassen. Andernfalls hätte sie den Berliner Abgeordneten keine Informationen gegeben. Unter starkem Protest waren die Einwohner damals raus gegangen. "Zu diesem Zeitpunkt waren die Vorbereitungen der Landesplanungsbehörde für die Erstellung der Unterlagen zum Scoping-Termin sicher schon angelaufen. Unsere Meinung als Betroffene war im Vorfeld vermutlich unerwünscht", meint der Welzower Stadtverordnete Günther Jurischka (CDU). Eine Gruppe von Stadtverordneten hatte bereits im Frühjahr 2022 einen Forderungskatalog für den neuen Braunkohlenplan entwickelt. Darin wird unter anderem ein deutlich kleinerer Tagebaurestsee gefordert.
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Paukenschlag auf Bürgerversammlung in Proschim: Unterlagen der Landesplanung geleakt. Welzower Tagebaurestsee soll noch grösser werden als Cottbuser Ostsee
Im Vorfeld eines sogenannten Scoping-Termins am 14. Dezember 2022 hatte die Welzower Stadtfraktion von CDU/Grüne Zukunft Welzow (GZW) am Donnerstagabend im Welzower Ortsteil Proschim zu einer Bürgerversammlung geladen. Hintergrund war das beginnende Verfahren zur Änderung des Braunkohlenplans für den Tagebau Welzow Süd. Für den Scoping-Termin hat die Gemeinsame Landesplanung an die Teilnehmer des nicht öffentlichen Treffens von Behörden, Umweltverbänden und Kommunalverwaltungen eine Tischvorlage verteilen lassen. In dem gut gefüllten Saal im Proschimer Kulturhaus wurden am Donnerstag erste Eckpunkte aus der geheimen 91-seitigen Tischvorlage der Planungsbehörde der Öffentlichkeit vorgestellt.
Weil das zuständige Landesplanungsministerium eine Teilnahme an der Bürgerversammlung verweigerte, hat der Welzower Diplom-Verfahrenstechniker Dr. Günther Seifert (GZW) die Unterlagen analysiert. So soll der zukünftige Tagebaufolgesee größer werden als der Cottbuser Ostsee. In den Planungsunterlagen wurde der geplante Welzower Sees mit einer Größe von 1960 Hektar angegeben. Zum Vergleich: Der Cottbuser Ostsee soll in Zukunft eine Größe von 1900 Hektar umfassen.
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Unmut in Welzow wächst. Anwohner bleiben bei Tagebau-Umplanungen außen vor. Stadtfraktion lädt zu einer ersten Bürgerversammlung am 8. Dezember ein
Am 8. Dezember wollen sich die vom Tagebau Welzow betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Proschimer Kulturhaus (Welzower Str. 53, 03119 Welzow) ab 18.00 Uhr zu einer Versammlung treffen. Grund sind die Umplanungen in der Region, da der neue Tagebau Welzow Süd II durch die Landesregierung und den Bergbaubetreiber LEAG abgesagt wurde. „Seit Jahren bleiben wir bei den Planungen außen vor. Es gibt einfach keinen Raum, an dem wir als Anwohner uns zu Wort melden können. Daher haben wir jetzt in Eigenregie eine Veranstaltung organisiert“, sagt die Vorsitzende der Stadtfraktion von CDU/Grüne Zukunft Welzow Hannelore Wodtke. In dem anstehenden Planungsverfahren geht es unter anderem um die Größe des zukünftigen Sees im Tagebau Welzow und die Gestaltung der Umgebung. An dem Tag will die Stadtfraktion von CDU/Grüne Zukunft Welzow zudem ein „Sechs-Punkte-Papier“ vorstellen und das mit den Bürgern offen diskutieren.
Neben der Bürgermeisterin wurde auch das Brandenburger Landesplanungsministerium eingeladen. Für das Treffen hat die Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) bereits ihr Kommen signalisiert. Eine Zusage aus dem Haus von Planungsminister Guido Beermann (CDU) steht noch aus. „Da die Stadt Welzow insbesondere mit ihrem Ortsteil Proschim von diesem Vorhaben in außerordentlich starkem Maße betroffen ist, ist es unseres Erachtens unbedingt notwendig, dass alle Bürger unserer Kommune die Möglichkeit erhalten, in dieses Vorhaben ganz besonders persönlich einbezogen zu werden“, fordert der CDU-Kommunalpolitiker Günther Jurischka.
„So wie es jetzt aussieht, kungeln Behörden und der Bergbaubetreiber hinter verschlossenen Türen den Plan für unsere Region aus und wir als Bürger dürfen zu dem fertigen Werk allerhöchsten eine Stellungnahme abgeben. So kann man mit unserer gebeutelten Region nicht umgehen“, kritisiert Jurischka: „Es reicht nicht aus, dass die Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung in ihren Gremien öffentlich und nichtöffentlich beraten. Insbesondere im Ortsteil Proschim sind viele Bürger*innen, die sich bis vor kurzer Zeit noch mit einer zwangsweisen Umsiedlung abfinden sollten, nunmehr mit einer veränderten Situation konfrontiert.“
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Tagebaurestseen als Wasserspeicher für LEAG-Tagebaue: Forderungen der Kohlelobby treffen auf Kritik aus Welzow
Der Verein "Wasser Cluster Lausitz" - eine Lobbyorganisation der Braunkohleindustrie - spricht sich für Speicherfunktionen bei den zukünftigen Bergbaufolgebauseen der noch aktiven Tagebaue Welzow und Nochten, sowie auch für den in Flutung befindlichen Cottbuser Ostsee aus. Kritik an den Forderungen des umstrittenen Verein kommt aus Welzow: "Der Braunkohleförderer LEAG verheimlicht immer noch, wie groß denn der See im Tagebau Welzow eigentlich werden soll. Erst dann kann man konstruktiv über Speichernutzungen diskutieren", sagt die Welzower Stadtverordnete Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow). Als "entlarvend" bezeichnete es Wodtke, dass der Verein ausgerechnet drei Tagebaufolgenseen als Speicher ins Gespräch bringt, die in der Verantwortung des Braunkohleförderers LEAG stehen. "Je größer die Seen einmal werden umso billiger ist es für den Bergbaubetreiber, da sie weniger Landfläche herstellen müssen. Und Speicherfunktionen müssen von der Allgemeinheit getragen werden", sagt Wodtke. Die Einrichtung von Speichern in Lausitzer Seen, in denen bei regenreichen Zeiten Wasser gesammelt werden soll, um sie in Niedrigwasserzeiten abzugeben, ist schon länger in der Diskussion.
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Braunkohlenausschuss berät unter Ausschluss der Öffentlichkeit über Änderung des Braunkohlenplans Welzow. Stadtverordnete legen Diskussionspapier mit Anforderungen vor
Am Donnerstag will der Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg über die Änderung des Braunkohlenplans für den Tagebau Welzow Süd beraten. Die Sitzung soll ausnahmsweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Zuhörern wurde bereits im Vorfeld der Zugang verweigert, lediglich die Presse darf anwesend sein. Auch werde es keinen Livestream der Beratung geben. Die Geschäftsstelle begründete den Ausschluss der Öffentlichkeit mit der Corona-Pandemie. "Dass die betroffene Bevölkerung ausgeschlossen sein soll, erschließt sich mir gar nicht, zumal die Sitzung in der riesigen Cottbuser Stadthalle stattfinden soll. Zumindest hätte man einen Livestream anbieten können. Das dürfte heutzutage eigentlich kein Hexenwerk mehr sein", sagt die Welzower Stadtverordnete und das ehemalige Mitglied der Kohlekommission Hannelore Wodtke. Die Änderung des Braunkohlenplans wird notwendig, weil der neue Tagebau Welzow Süd und die Abbaggerung von Proschim abgesagt wurden. Der jetzige Tagebau soll vor den Toren der Ortschaft Proschim enden. Der neue Plan wird die zukünftige Entwicklung der Region aus landesplanerischer Sicht festschreiben.
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