Die Welzower Stadtverordnete und das ehemalige Mitglied der Kohlekommission Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) begrüßt den aktuellen Vorschlag zur Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Strukturwandel. Lausitzer Institutionen wie das Zentrum für Dialog und Wandel der Evangelischen Landeskirche, das Menschenrechtszentrum Cottbus e. V., die Umweltgruppe Cottbus und weitere haben am Freitag ein Papier mit konkreten Vorschlägen zur Umsetzung vorgelegt. Darin werden unter anderem die Schaffung eines Beirats und ein eigenes Förderprogramm gefordert.

„Für die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Strukturwandel haben wir in der Kohlekommission hart, aber erfolgreich gekämpft. Jetzt müssen die Forderungen aus dem Abschlussbericht auch umgesetzt werden“, sagt Hannelore Wodtke: „Es ist gut, dass nun endlich ein umsetzungsreifer Vorschlag aus der Region auf dem Tisch liegt. Insbesondere weil die Landesregierung in den letzten Monaten keinerlei Aktivitäten zeigte, wie die Lausitzer Zivilgesellschaft einbezogen werden könnte“. Auf Initiative der beiden Vertreterinnen der Tagebauregionen in der Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ („Kohlekommission“) – Antje Grothus aus dem rheinischen Revier und Hannelore Wodtke für die Lausitz – wurde im Abschlussbericht eine entsprechende Passagen festgeschrieben.

Wodtke mahnt eigenständige Strukturen für die Zivilgesellschaft an. „Wir brauchen ein eigenes Förderprogramm, das durch einen autarken Beirat kontrolliert wird. Die vielfältigen gesellschaftlichen Akteure dürfen kein Anhängsel eines Unternehmens der Landkreise, wie beispielweise der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH, werden. Es wäre uns nicht geholfen, wenn die Zivilgesellschaft nur Brosamen erhalten würde, während vor allem die Interessen der Wirtschaft bedient werden. Das würde nicht dem Geist der Kohlekommission entsprechen“.

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Mehr Informationen
Vorschläge zum geplanten Beirat zur Förderung der Zivilgesellschaft im Strukturwandel

https://umweltgruppe-cottbus.de/images/Dokumente/200507_empfehlungen_beirat_staatskanzlei.pdf

Auszug Endbericht Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/A/abschlussbericht-kommission-wachstum-strukturwandel-und-beschaeftigung.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Seite 84

Ein noch festzulegender Anteil der Mittel sollte nicht auf den „wirtschaftlichen“ Strukturwandel beschränkt sein, sondern dafür verwendet werden, um zivilgesellschaftliche Aktivitäten, Lebensqualität und weiche Standortfaktoren zu stärken und weiterzuentwickeln.

Seite 85

Vernetzung, Kooperation, Einbeziehung relevanter Akteure der Zivilgesellschaft: Die Vernetzung mit / der Einbezug von relevanten Akteuren und Institutionen innerhalb der Region ist darzustellen; Projekte sollen dazu beitragen, die Akzeptanz des Strukturwandels bei zu steigern

Seite 101

Konkret empfiehlt die Kommission die Förderung gezielter Maßnahmen, die die Zivilgesellschaft, bürgerschaftliches Engagement und soziales Unternehmertum adressieren, um die Strukturwandelprozesse von unten in den Braunkohleregionen zu stärken. Diese Maßnahmen sollen kleinere und mittlere Projekte von zivilgesellschaftlichen Organisationen, bürgerschaftliches Engagement und sozialen Unternehmen fördern, um den sozialen Zusammenhalt und die Lebensqualität zu unterstützen.

Seite 109

Schaffung partizipativer Gremien, die sicherstellen, dass Sozialpartner und wirtschaftliche sowie zivilgesellschaftliche Akteure vor Ort institutionell an der Bewilligung von Förderprojekten und der Mittelvergabe beteiligt werden