Pressemitteilung
Der Braunkohlenplan für den Vattenfall-Tagebau Welzow-Süd II ist rechtswidrig und muss daher für unwirksam erklärt werden. Dies begründet eine 50-seitige Klageschrift im Auftrag von Greenpeace, BUND Brandenburg und GRÜNE LIGA. Die Umweltschützer reichen heute gemeinsam mit einem Betroffenen Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Wird der Klage stattgegeben, muss das langwierige Planverfahren für die geplante Kohlegrube neu aufgerollt werden. Die Zukunft des Tagebaus Welzow-Süd II wäre wieder offen.
Die Klageschrift online: http://gpurl.de/biuOb
- Details
- Kategorie: Pressemitteilung
Eine Information der Allianz für Welzow zur gemeinsamen Ausschussreise am 24. Juni 2015 des Berliner Abgeordnetenhauses und des Brandenburger Landtages.
- Details
- Kategorie: Pressemitteilung
„Wenn die Berliner sich auch die Folgeschäden der Braunkohle ansehen wollen, sollte ihnen das nicht verweigert werden“, sagte Hannelore Wodtke von der Wählerinitiative „Grüne Zukunft Welzow“ (GZW). Anlässlich einer gemeinsamen Reise von Politikern in die Lausitz am 24. Juni will Brandenburg den Berlinern verwehren, sich Einleitstellen von verockerten Grubenwasser und den von der Abbgaggerung bedrohten Ort Proschim anzusehen. Der Gast darf dürfe nicht das Programm diktieren, hieß es aus Potsdam. Der Berliner Umweltausschuss hatte sich in seiner Sitzung Ende April im Abgeordnetenhaus einmütig dafür ausgesprochen, den Programm-Vorschlag aus Brandenburg zu erweitern. Das Ansinnen stieß in Potsdam auf Widerspruch. Einzig die Brandenburger Grünen zeigten sich im gestrigen Wirtschaftsausschuss offen für den Wunsch aus Berlin, sich auch „kritische Orte“ anzusehen.
„Der Brandenburger Vorschlag hätte Fürst Potemkim tief gerührt die Tränen in die Augen getrieben“, sagt der Vorsitzende der CDU/GZW-Fraktion im Welzower Rathaus Günter Jurischka (CDU) in Anspielung auf die Reise von Katharina die Große durch Russland. Der Fürst hatte seinerzeit der Zarin nur „schöne Seiten“ des Landes zeigen wollen. Seitdem stehen „Potemkische Dörfer“ als geflügelte Worte für das Ausblenden der Realität. Laut des Brandenburgers Reisevorschlag sollen nur handverlesene Orte, wie das mit Vattenfall-Geld errichtete Vorzeigeprojekt „Gut Geisendorf“ besucht werden.
- Details
- Kategorie: Pressemitteilung
Zwei Tage vor einem Treffen von Wirtschaftsminister Gabriel mit den Landesministern zum Klimabeitrag haben Betroffene aus den Braunkohletagebauregionen im Rheinland, in der Lausitz und in Mitteldeutschland Bundeskanzlerin Merkel in einem offenen Brief dazu aufgefordert, an der vorgelegten "Klimaabgabe" festzuhalten sowie einen klaren Fahrplan für ein geordnetes und sozialverträgliches Auslaufen der Braunkohlenutzung vorzulegen. In ihrem Brief weisen die rund 50 Bürgermeister, Ortsvorsteher, Landes- und Kommunalpolitiker sowie Vertreter von Bürgerinitiativen auf die gravierenden Folgen des Kohleabbaus für ihre Regionen hin, die durch weitere geplante Tagebaue zusätzlich verschärft würden.
- Details
- Kategorie: Pressemitteilung
Unmut äußerten heute Abgeordnete der Fraktion von CDU und der Wählerinitiative Grüne Zukunft im Welzower Stadtparlament über die heutige Erklärung zur Zukunft der Braunkohle der Bürgermeisterin Birgit Zuchold am Rand des Tagebaus. „Diese Erklärung ist nicht im Namen aller Welzower und Proschimer abgegeben worden. Das unkritische Festhalten an der umweltzerstörenden Braunkohle bis zum Sank Nimmerleinstag ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die in unseren Ort ihre Heimat verlieren sollte .Über den Vorstoß der Vorstoss der SPD-Politikerin wurden wir noch nicht einmal in Kenntnis gesetzt“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Günter Jurischka (CDU). Vertreter der Kommunen in der Nachbarschaft des Tagebaus Welzow-Süd veröffentlichten am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung, in der sich gegen die Klimaschutzabgabe von Bundesminister Sigmar Gabriel ausgesprochen wurde.
- Details
- Kategorie: Pressemitteilung
Mit einem harschen Schreiben reagierte die Vorsitzende des Welzower Umweltausschusses Hannelore Wodtke auf die Lärmbelästigung durch den Tagebau in der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag: „Es ist mir unverständlich, dass gerade in der Zeit, wo die Vorschnittbagger nicht arbeiten, dieser extreme Lärm besteht. Auch muss ich Ihnen mitteilen, dass die Lautsprecherdurchsagen überdeutlich zu hören sind, und das nicht nur unmittelbar in der Nähe der Tagebaukante sondern auch mitten in der Stadt“, kritisierte Wodtke in dem Schreiben: „Man gewinnt den Eindruck, dass es sich hierbei um mutwillige Störungen handelt“
- Details
- Kategorie: Pressemitteilung
Klage vor OVG gegen Tagebau Welzow zeigt Wirkung: Vattenfall stoppt seit Dienstagmorgen erste Bagger
Um einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) zu vermeiden, hat Vattenfall am Dienstag um 6 Uhr den sogenannten Vorschnittbetrieb am Tagebau Welzow gestoppt. Die Bagger, die die oberste Erdschicht für den Braunkohle-Tagebau wegreißen, sollen bis nun zum 31. März stillstehen. Hintergrund ist eine Klage eines vor Ort ansässigen Landwirtschaftsbetriebs. Der Firmenverbund "Landwirte GmbH Terpe-Proschim" hatte vor Gericht einen Eilantrag eingereicht, damit seine Ackerflächen nicht dem Bagger zum Opfer fallen. Das OVG will nun bis Ende März über eine Beschwerde des Proschimer Firmenverbunds entscheiden.
- Details
- Kategorie: Pressemitteilung
„Wir sind für den Ministerpräsidenten Woidke nur Manövriermasse, um dem schwedischen Staat höhere Gewinne zu verschaffen“ kommentierte Hannelore Wodtke von der Grünen Zukunft Welzow (GZW) entsetzt ein Schreiben der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg an den Schwedischen Staat und den Vattenfall-Konzern. In einem Brief versprachen die Ministerpräsidenten der beiden Länder, neue Tagebaue zügig durchzuwinken, um den Gewinn für Konzern und Schweden zu erhöhen.
- Details
- Kategorie: Pressemitteilung
In dem von der Abbagerung bedrohten Lausitzdorf Proschim regt sich erheblicher Unmut über die jüngsten Äußerungen des Brandenburgischen Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) in einer großen Berliner Tageszeitung. Demnach gebe es in der Lausitz uneingeschränkte Zustimmung für die Braunkohle. "Es ist mitnichten so, dass die häufig aus Berlin angereisten Greenpeace-Demonstranten die Mehrheitsmeinung in der betroffenen Region repräsentieren", sagte der Minister in einem Interview.
"Gerber vertritt mit unerträglicher Penetranz die Interessen der Kohleindustrie", kritisiert der Sprecher der AG "Dorf-Kohle-Umwelt Proschim" Günter Jurischka. Der Widerstand in der Lausitz wird von der Kohlelobby im Bunde mit der SPD "planmäßig kleingeredet". So verschweigt der Minister die über 120.000 Einwendungen im Braunkohleplanverfahren für den neuen Tagebau Welzow Süd II im Jahr 2013. "Noch niemals in der Geschichte Deutschlands gab es so viele Widersprüche gegen einen geplanten Tagebau", sagt Jurischka. Zudem verkennt der Minister, dass der Klimawandel nicht nur auf die Lausitz beschränkt sei, sondern alle Menschen betreffe.
- Details
- Kategorie: Pressemitteilung
Trotz massiver Bedenken hob die von der SPD dominierte Stadtversammlung in Welzow in ihrer Sitzung am Mittwochabend den Schutz von Proschim auf. Nach dem Willen der Sozialdemokraten unter Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) sollen jetzt die Verhandlungen zur Umsiedlung des Lausitzdorfes beginnen können. Unter Protest verließen vier Abgeordnete der schwarzgrünen Fraktion die Stadtversammlung vor der Abstimmung. "Das ist ein abgekartetes Spiel, bei dem wir nicht mitmachen. Politik darf nicht vorauseilender Erfüllungsgehilfe der Konzerne sein", begründete Günter Jurischka (CDU), Vorsitzender der schwarzgrünen Fraktion im Welzower Stadtversammlung das Vorgehen. Der Beschluss zur Erhaltung von Proschim aus dem Jahr 2011 wurde danach erwartungsgemäß mit 12 von 13 Stimmen aufgehoben. Zukünftig soll nun die Bürgermeisterin mit dem Bergbaukonzern über eine mögliche Umsiedlung Verhandlungen führen dürfen.
- Details
- Kategorie: Pressemitteilung