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Am Dienstag, dem 1. März erläuterte die Landtagsabgeordnete Iris Schülzke (BVB Freie Wähler) und der Rechtsanwalt Peter Göpfert aus Cottbus auf Einladung der Wählerinitiative "Grüne Zukunft Welzow" (GZW) die Altanschließerproblematik. Der wegweisende Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.November 2015 bestätigte Klägern aus Cottbus, dass die von der Stadt bei Altanschließern erhobenen Anschlussbeiträge gegen das bundesdeutsche Recht verstoßen. Die Situation sei auch auf Welzow übertragbar, erläuterte Göpfert. Der Jurist war einer von drei Anwälten, die die Klage vor dem höchsten deutschen Gericht erfolgreich durchgefochten haben.
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Nach den massiven Rückforderungen der Gewerbesteuern durch Vattenfall soll es nun auch keine Entschädigung für die Tagebaurandbetroffenen geben. Vorerst werde es keine der seit dem Jahr 2011 von Vattenfall versprochenen Entschädigungszahlungen für die Betroffenen am bereits bestehenden Tagebau Welzow durch den Bergbaubetreiber geben, stellte Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) am Mittwochabend in der Welzower Stadtversammlung klar. Nach Auskunft der Bürgermeisterin sei "keiner mehr da, mit dem man verhandeln kann". Durch den angekündigten Verkauf der Braunkohlesparte habe der Vattenfall sämtliche Gespräche eingestellt, erklärte Zuchold auf der Sitzung. Die Stadtfraktion von CDU/Grüne Zukunft Welzow hatte eine entsprechende Stellungnahme der Stadtverwaltung per Antrag in der Sitzung am Mittwoch eingefordert. Vattenfall hatte damals versprochen, etwa 10.000 € an alle Welzower Hauseigentümer zu zahlen. Nach der Genehmigung des Braunkohlenplans für den neuen Tagebau Welzow Süd II durch die Landesregierung sollten ursprünglich die Verhandlungen für die Auszahlungen beginnen; der Plan war im Jahr 2014 von der Landesregierung beschlossen worden.
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Die Fraktion CDU/Grüne Zukunft im Welzower Stadtparlament fordert von der Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) eine Stellungnahme zu den angekündigten Entschädigungszahlungen für die Einwohner von Welzow durch den Bergbaukonzern Vattenfall. Ein entsprechender Antrag wird auf der Sitzung des Stadtverordneten am Mittwoch debattiert. "Es ist ein Skandal, dass die versprochenen Entschädigungen immer weiter verschleppt werden", sagt Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow): "Bevor Vattenfall seine Braunkohlesparte verkauft, muss endlich eine Zusage erfolgen". Ob ein zukünftiger Eigentümer ebenfalls Entschädigungen zahlen werde, stehe absolut in der Sternen, so Wodtke.
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"Minister Albrecht Gerber spricht nicht für die gesamte Lausitz", sagt die Vorsitzende des Welzower Umweltausschuss Hannelore Wodtke (Grüne-Zukunft Welzow): "Ein Weiter so in der Braunkohle ist das Gegenteil von Planungssicherheit für viele Menschen in der Region. Wenn sich der Minister weiter einem mittelfristigen Ausstiegpfad aus der Braunkohle verweigert, wird ein zukunftsfähiger Strukturwandel scheitern. Niemand wird gerne in eine Region investieren, wenn er nicht weiss, ob er morgen abgebaggert wird", sagt Wodtke. Wirtschaftsminister Gerber hat sich in einem Brief an die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gewandt, indem er sich gegen Ausstiegsszenarien ausspricht. Die Wählerinitiative Grüne-Zukunft Welzow hingegen bezeichnete die Eckpunkte zu einem Kohlekonsens vom Berliner Think-Tank "Agora Energiewende" als einen "guten Vorschlag, der nicht einfach abgebügelt werden darf"
Mehr Informationen zum Gerber-Brief: http://www.welt.de/regionales/berlin/article151289009/Debatte-um-Kohle-Ausstieg-verunsichert-Lausitz.html
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Braunkohlekritiker werden sich nicht am Volksbegehren gegen Windkraft beteiligen, erklärt Günter Jurischka aus dem von der Abbaggerung bedrohten Ort Proschim. "Nur weil einige Leute keine Windanlagen vor ihrer Haustür haben wollen, sollen in Brandenburg weitere Dörfer vernichtet werden. Dieses egoistische Anliegen werden wir nicht unterstützen", sagt Jurischka. Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern noch größere Abstände von Anlagen und lehnen die Energiewende als "unausgegoren" ab. Die Windkraftgegner argumentieren dabei mit Vertretern der Braunkohlelobby und mit Leugnern des anthropogenen Klimawandels.
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Welzower Lokalpolitiker setzen Hoffnungen in den geplanten Greenpeace - Einstieg in die Braunkohlesparte von Vattenfall: "Wir fordern den Schwedischen Staat auf, dass Angebot ernsthaft zu prüfen", sagte die Vorsitzende des Welzower Umweltausschusses Hannelore Wodtke. Die Umweltorganisation reichte heute offiziell ein sogenanntes "statement of interest" ein. Greenpeace wolle demnach die Lausitzer Braunkohle in eine Stiftung überführen und bis etwa 2030 die Förderung mittelfristig auslaufen lassen. "Damit wäre unser Dorf gerettet und wir bekommen endlich Planungssicherheit", sagte der Proschimer Günter Jurischka (CDU). Derzeit herrscht bei uns erhebliche Unsicherheit, ob der neue Tagebau kommt oder nicht. Investitionen werden daher kaum noch getätigt. Mit Greenpeace als Eigner der Braunkohle und einem klar definierten mittelfristigen Auslaufen der Braunkohle, hätte die Lausitz endlich wieder eine Zukunftsperspektive, so Jurischka.
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Die oppositionelle Fraktion von CDU/Grüne Zukunft im Welzower Stadtparlament wehrt sich gegen den Vorwurf der Birgit Zuchold (SPD), sie würden sich für eine Zerschlagung der Stadt einsetzen. "Die Anschuldigung ist es eine Frechheit sondergleichen. Wir verlangen eine Entschuldigung von der Bürgermeisterin", sagt Fraktionschef Günter Jurischka (CDU). Seine Fraktion wolle mitnichten "alles zerschlagen". Zuchold erklärte gegenüber Medien*, dass es immer wieder diejenigen Stadtverordneten gebe, die in Welzow alles zerschlagen wollen.
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Der Streit um die Karlsfelder Brücke bei Proschim (OT Welzow) erreicht nun auch den Landtag in Potsdam. Bereits im Frühjahr 2015 hatte die CDU/Grüne Zukunft Fraktion im Welzower Stadtparlament eine Petition eingereicht. Gestern erhielten die Abgeordneten Günter Jurischka und Erhard Lehmann (beide CDU) ein erstes Zwischenergebnis bei der Sprechstunde des Petitionsausschusses in Forst/Lausitz. Die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Grüne) erläuterte den Proschimern, dass das Infrastrukturministerium aufgefordert wurde, eine Stellungnahme abzugeben. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses Henryk Wichmann (CDU) wies darauf hin, dass Verkehrsministerin Schneider bis Mitte Oktober antworten wolle. Eine Entscheidung könne daher schon im November fallen. Wichmann und Schinowsky wollen nun prüfen, ob es nicht einen Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses an der Brücke geben kann, zu dem auch Vertreter des Ministeriums geladen werden. Sollte sich der Petitionsausschuss kritisch äußern, könnte der von Teilen der Welzower Stadtverordneten favorisierte Abriss der Brücke doch noch verhindert werden, hoffen die Proschimer.
Die im Jahr 1939 als Kohlebahn gebaute Überführung über die Strasse zwischen Welzow und Spremberg wurde 1998 als Radwegebrücke mit öffentlichen Mitteln erneuert. Der EU-Radweg verbindet die Stadt am Tagebau mit dem Lausitzer Seenland. Die Stadt will nun die Brücke abreißen, weil sie Schäden aufweist. Dagegen erhebt sich massiver Widerstand, insbesondere in Proschim. Die Brücke dient nicht nur als 
Sichtschutz zum bereits für den voranschreitenden Tagebau entsiedelten Ort Haidemühl, in dem die Häuser dem Verfall preisgegeben werden. Auch werde man noch weiter von der Außenwelt abgeschnitten, wenn noch nicht mal mehr Radtouristen kommen können, kritisierte Jurischka in Forst. Auch Proschim soll nach Willen von Vattenfall dem Tagebau weichen.
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Die Absage an eine kritische Überprüfung des neuen Tagebaus Welzow Süd II durch die gemeinsame Landesplanungskonferenz von Berlin und Brandenburg heute morgen in Potsdam, hat in Welzow für Enttäuschung gesorgt. "Statt einen klaren Strich zu ziehen und den neuen Tagebau Welzow Süd II endlich zu den Akten zu legen, werden die Menschen in der Region weiter in Unsicherheit gehalten", kritisierte die Vorsitzende des Welzower Umweltausschusses Hannelore Wodtke. "Auch wir haben ein Recht auf Planungssicherheit. Es wird sich hier kein neues Unternehmen ansiedeln, wenn weiter das Damoklesschwert der Abbaggerung über den Köpfen schwebt", sagte Wodtke. Da Berlins Regierender Bürgermeister sich trotz eines einstimmigen Beschlusses des Berliner Abgeordnetenhauses, nicht eindeutig gegen neue Tagebaue positioniert, muss man sich doch nun fragen, was ist passiert und warum gibt es einen Stimmungsumschwung, gibt Wodtke zu Bedenken.
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Umweltverbände und Anwohner reichten heute am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen den umstrittenen Tagebau Welzow-Süd Teilfeld II ein. Mit einer sogenannten Normenkontrollklage soll das Gericht prüfen, ob der Braunkohlenplan Welzow-Süd II mit höherem Recht vereinbar ist. Die bündnisgrüne Fraktion im Brandenburger Landtag begrüßt eine gerichtliche Überprüfung des Vorhabens.
"Im Zeitalter der erneuerbaren Energien weiterhin Menschen aus ihren Dörfern umzusiedeln, um Braunkohle abzubauen und den Klimawandel weiter anzuheizen, ist mit nichts zu rechtfertigen. Schon gar nicht mit einer angeblichen energiepolitischen Notwendigkeit!", sagte die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin Heide Schinowsky. Die Bundesregierung hat auf dem G7-Gipfel in Elmau das Ziel einer langfristig energiearmen Wirtschaft und eine Abkehr von fossilen Energieträgern bis 2050 beschlossen. "Braunkohle ist ein Auslaufmodell. Das muss auch die Landesregierung erkennen, die immer noch auf den klima- und umweltschädlichen Energieträger setzt. Eine unabhängige Überprüfung des umstrittenen Vorhabens ist längst überfällig", so Schinowsky.
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