Pressemitteilung
Trotz massiver Bedenken hob die von der SPD dominierte Stadtversammlung in Welzow in ihrer Sitzung am Mittwochabend den Schutz von Proschim auf. Nach dem Willen der Sozialdemokraten unter Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) sollen jetzt die Verhandlungen zur Umsiedlung des Lausitzdorfes beginnen können. Unter Protest verließen vier Abgeordnete der schwarzgrünen Fraktion die Stadtversammlung vor der Abstimmung. "Das ist ein abgekartetes Spiel, bei dem wir nicht mitmachen. Politik darf nicht vorauseilender Erfüllungsgehilfe der Konzerne sein", begründete Günter Jurischka (CDU), Vorsitzender der schwarzgrünen Fraktion im Welzower Stadtversammlung das Vorgehen. Der Beschluss zur Erhaltung von Proschim aus dem Jahr 2011 wurde danach erwartungsgemäß mit 12 von 13 Stimmen aufgehoben. Zukünftig soll nun die Bürgermeisterin mit dem Bergbaukonzern über eine mögliche Umsiedlung Verhandlungen führen dürfen.
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Könnte die Braunkohle unter Proschim zukünftig in Tschechien verbrannt werden? Dies legt zumindest eine Parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag nahe. In ihrer Antwort gibt sich die Bundesregierung ahnungslos und verweist auf die Verantwortung der Bundesländer. Vor dem Hintergrund eines möglichen Kaufs der Braunkohlesparte von Vattenfall durch den tschechischen Energiekonzern EPH könnte ein Export der Braunkohle aus den Lausitzer Tagebauen nach Tschechien nicht unwahrscheinlich sein, sagt der Welzower Stadtverordnete Günter Jurischka (CDU): „Im Gegensatz zu Deutschland dürfen in Tschechien keine Menschen mehr aus ihrer Heimat vertrieben werden, um Kohle abzubaggern“. Seit dem Jahr 2012 sollen bei den südlichen Nachbarn keine „unfreiwilligen bergbaulichen Grundabtretungen“ mehr möglich sein, heißt es dazu in der Anfrage.
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Die Fraktion von CDU/GZW in der Stadtversammlung Welzow kritisierte scharf das Vorhaben der lokalen SPD, Proschim zur Abbaggerung freizugeben. Die Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) will zusammen mit der SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung der Stadtverordneten am 4. Februar eine Ermächtigung zur Führung von Umsiedlungsverhandlungen durchsetzen. Der Grundsatzbeschluss der Stadtverordneten aus dem Jahr 2011, gemäß dem alles zum Erhalt von Proschim (Prožym) getan werden muss, soll damit aufgehoben werden. Das Lausitzdorf soll für den neuen Tagebau Welzow Süd II abgebaggert werden; die knapp 400 Einwohner müssten dann ihre Häuser und Höfe verlassen. Dagegen regt sich massiver Widerstand.
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Die Vorsitzende des Welzower Umweltausschuss Hannelore Wodtke (Stadtfraktion CDU/ Grüne Zukunft Welzow) bezeichnet den heutigen Beschluss des Berliner Abgeordnetenhaus als „bedeutenden Wegmarke“ gegen den geplanten neuen Tagebau vor den Toren ihrer Stadt. Das Berliner Parlament fordert den Senat auf, die gemeinsame Landesplanungskonferenz mit Brandenburg einzuberufen um den neuen Tagebau Welzow Süd II zu verhindern. Das Vorhaben bedrohe das Berliner Trinkwasser und sei mit den Klimaschutzzielen nicht vereinbar, heisst es in der Hauptstadt.
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Der Umweltausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sieht den neuen Tagebau Welzow Süd II kritisch und hat letzte Woche mit den Stimmen von SPD, CDU, Grüne, Linke und Piraten einen entsprechenden Antrag verabschiedet. Der Senat solle "unverzüglich die gemeinsame Landesplanungskonferenz von Berlin und Brandenburg" einberufen, berichtet die Brandenburger Grünenabgeordnete Heide Schinowsky Vertretern der CDU/GZW-Fraktion im Welzower Stadtparlament. Das Land Berlin soll demnach "all seine rechtlichen und politischen Möglichkeiten zu nutzen, die Erschließung des Braunkohletagebaugebiets Welzow-Süd II zu hinterfragen".
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"Die Ankündigung, dass die bergrechtliche Genehmigung durch die schwedische Tochter von Vattenfall weitergetrieben wird, ist völlig unverständlich", kritisiert Hannelore Wodtke von der Wählerinitiative "Grüne Zukunft Welzow". Trotz der Diskussion über die Neuwahlen in Schweden sprechen sich weiterhin der Mutterkonzern in Schweden wie auch die Parteien im Stockholmer Reichstag für eine umweltschonende Energieversorgung mit erneuerbaren Energien durch den Staatskonzern aus. Eine interministerielle Arbeitsgruppe erstellt derzeit dafür eine neue Eigener-Direktive.
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Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert von der schwedischen Regierung, das Braunkohlegeschäft des Staatsunternehmens Vattenfall nicht zu verkaufen, sondern einen schrittweisen Ausstieg aus der Verstromung der Braunkohle mitzugestalten.
"Klimapolitisch wäre es Etikettenschwindel, einfach andere den Dreck machen zu lassen. Es bleibt abzuwarten, ob die schwedische Regierung sich mit einem so plumpen Trick aus der Verantwortung stehlen kann." sagt René Schuster, Vertreter der Umweltverbände im Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg. Schuster weiter: "Eine Entscheidung darüber ist nicht gefallen. Verkaufsabsichten wurden von Vattenfall bereits sein einem Jahr nicht mehr dementiert. Im vollen Bewußtsein dieser Option hatte die neue Regierung in Stockholm einen anderen Weg angekündigt. Diesem Weg sollte sie treu bleiben. Angesichts der energiepolitischen Unsicherheiten und der angekündigten Klageverfahren gegen Braunkohlenpläne dürfte es Vattenfall zudem schwer fallen, für die Lausitzer Braunkohle einen attraktiven Preis zu erzielen."
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In einem gemeinsamen Brief bestärken Lausitzer Kommunalpolitiker aller Parteien die schwedische Regierung in ihrem Vorhaben, den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung voranzutreiben und die Umsiedlung weiterer Dörfer durch den Staatskonzern Vattenfall abzuwenden.Der Brief wurde auch unterzeichnet von Stephan Hilsberg, ehemaliger Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Mitbegründer der sozialdemokratischen Partei in Ostdeutschland. Neben der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung der 20.000 Einwohner zählenden Stadt Guben, Kerstin Nedoma (LINKE) und ihrem Amtskollegen aus der Gemeinde Schenkendöbern, Bernd Howorek (CDU) sprechen sich die Bürgermeister von Wiesengrund, Nebelschütz und Panschwitz-Kuckau sowie zahlreiche Ortsvorsteher der Region für ein planvolles Ende der Braunkohleverstromung aus.
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Klicken Sie auf Weiterlesen, dort können Sie noch das Interview mit Prof. von Hirschhausen (DIW) zur Notwendigkeit von neuen Braunkohletagebauen anschauen.
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Das Landesbergamt reagiert auf erhebliche Kritik von Anwohnern zu Lärm und Staubbelastung aus dem aktiven Tagebau Welzow Süd I. In einem Schreiben an die Vorsitzende des Welzower Umweltausschusses Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) werden Überprüfungen der Ereignisse und weitere Maßnahmen gegen die Lärmbelastung angekündigt. Trotz Zusagen von Vattenfall auf die Einhaltung der Nachtruhe zu achten, kam es in den Nächten um den 20. Juli 2014 zu Lautsprecherdurchsagen und anderer erheblicher Lärmbelastung aus dem Tagebau.
"Die vagen Ankündigungen der zuständigen Überwachungsbehörde sind nicht zufriedenstellend" resümiert die Umweltausschussvorsitzende. So sollen nach dem Hauptbetriebsplan für den Tagebau Welzow-Süd notwendige Durchsagen über Handfunkgeräte abgewickelt werden. Nach Auskunft des Bergamtes dürfen nächtliche Lautsprecherdurchsagen nur in Gefahrensituationen vorgenommen werden. Ob das in der Nacht am 21. Juli 2014 so gewesen sei, liess das Bergamt offen. "Wir werden Ihre Beschwerde jedoch zum Anlass für weitergehende Untersuchungen nehmen", heißt es dazu.
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