Pressemitteilung
Die erste Sitzung der Welzower Stadtverordneten in diesem Jahr war trotz voller Tagesordnung recht spärlich besetzt. Mehr als ein Drittel der Abgeordneten hatte sich vorab entschuldigt. Die Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) ließ sich durch den Leiter der Verwaltung Detlev Pusch vertreten. Dennoch war die Versammlung beschlussfähig wie Reinhard Franke (SPD) feststellte, der den ebenfalls abwesenden Vorsitzenden Carsten Kupsch vertrat.
Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow - GZW) nutzte die Gunst der Stunde und forderte einem Plädoyer mehr Offenheit und Transparenz gegenüber den Einwohnern der Stadt. Einem Antrag der Fraktion von CDU/GZW zur "Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit" folgte dann auch die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Demnach werden in Zukunft die Protokolle der Sitzungen der Stadtverordneten im Internet veröffentlicht, wie es in anderen Parlamenten schon lange üblich ist. "Die Bürger haben ein Anrecht zu wissen, was wir sagen und was beschlossen wird" erläuterte Wodtke ihren Standpunkt. Einwände von anderen Abgeordneten, wie: "es könne zu Missgunst und Zwietracht in der Stadt führen, wenn das Verhalten der Stadtverordneten öffentlich werde", wies Wodtke zurück: "Wir wurden von den Bürgern gewählt und unser Handeln sollte daher transparent für alle Einwohner sein. Ich habe mich für keine meiner Entscheidungen zu schämen".
Weiter bereiten die Abgeordneten den Weg für die Errichtung eines neuen Windrades in der Stadt vor. Es wurde der Abschluss eines Vertrages zur Sicherung der Infrastruktur zwischen der Stadt Welzow und der Naturstrom AG zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage beschlossen: "Es gibt einen kleinen Wandel in der Stadt", bemerkte Wodtke: "Unser Welzow am Rand des Tagebaus verschließt sich nicht mehr den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Auch wenn es nur ein einziges Windrad ist. Es ist gut und richtig, dass endlich einmal angefangen wird".
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Die Wählerinitiative "Grüne Zukunft Welzow" (GZW) will sich in diesem Jahr für eine Liveübertragung von Sitzungen der Welzower Stadtverordnetenversammlung stark machen. Das haben die Mitglieder auf einem Treffen am Donnerstagabend beschlossen.
"Es gibt kaum eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, in der es nicht heftigste Debatten über die Protokollführungen oder vermeintlich getätigte Wortmeldungen gibt", sagte Karin Noack aus dem Welzower Ortsteil Proschim. Die Fragerunden von Einwohnern werden regelmäßig zu "Schlammschlachten mit gegenseitigen Vorwürfen". Ein Problem ist, dass die Protokolle der Sitzungen nur stichpunktartig geführt werden und beispielsweise nicht öffentlich im Internet einsehbar sind, kritisiert Noack.
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Das Brandenburger Landesbergamt hat den im Herbst 2016 heftig debattierten Sonderbetriebsplan „Immissionsschutz am Tagebau Welzow Süd“ des Bergbaubetreibers Leag - drei Tage vor Weihnachten - zugelassen. Der Kompromiss der Welzower Stadtverordnetenversammlung, ein Nachtarbeitsverbot bei Ostwindlagen einzuführen, wurde abgelehnt. Das Bergamt begründet die Ablehnung damit, dass es ihrer Meinung nach keine Belastung gebe. „Im neuen Sonderbetriebsplan wird es keine Verbesserung für die Anwohner des Tagebaus geben. Das ist eine Ohrfeige für demokratisch gefällte Beschlüsse“, resümiert die Vorsitzende des Welzower Umweltausschusses Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) den aktuellen Bescheid: „Das Bergamt segnete im Großen und Ganzen die Wünsche des Bergbaubetreibers zu Lasten der Bevölkerung ab“.
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Am Dienstagmittag wurde im vom Braunkohletagebau bedrohten Dorf Proschim ein Apfelbaum gepflanzt, den Vertreter aus der Lausitz vom bundesweiten Treffen "Zukunft statt Braunkohle" aus dem rheinischen Braunkohlenrevier mitgebracht hatten. Bereits am Sonntag pflanzten Lausitzer Bergbaubetroffene und die Umweltgruppe Cottbus im vom Tagebau Garzweiler bedrohten Ort Kuckum die Apfelsorte "Gubener Warraschke". Im Austausch brachten sie eine "Rheinische Schafsnase" mit in die Lausitz.
"Der Gedanke von Luther liegt in der Luft", sagte Hannelore Wodtke von der Grünen Zukunft Welzow andächtig. "Auch wenn ich wüsste, dass morgen die Welt zugrunde geht, würde ich heute noch einen Apfelbaum pflanzen" soll der Reformator vor etwa 500 Jahren gesagt haben "Ein Baum steht für das Leben und für die Hoffnung. Und so verwundert es nicht, dass Luther als unbeugsame Kämpfernatur ein Apfelbäumchen pflanzen wollte - einer möglichen Sintflut zum Trotz", sagte Wodtke. Der Welzower Pfarrer Hans-Christoph Schütt sprach anschließend ein Gebet für den neuen Baum.
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Braunkohlekritiker aus Welzow eröffneten am Mittwochabend im Proschimer Kulturhaus eine Ausstellung, die sich mit dem Braunkohlebergbau in der Region befasst. Unter dem Titel „Fluch oder Segen: Erinnerung an 150 Jahre Kohle in Welzow – Ein Blick hinter die Kulissen“ wird auf 20 Tafeln der 150 Jährige Bergbau kritisch begleitet. Die Ausstellung ist noch bis zum 28. September im Kulturhaus zu besichtigen.
Zu der Eröffnungsveranstaltung kamen über 50 Gäste, darunter der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Christian von Hirschhausen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen), der Kreischef der Grünen Spree-Neiße Wolfgang Renner und der BUND-Geschäftsführer Axel Kruschat. Die Ausstellung war eine Idee des kürzlich verstorbenen Proschimer Urgesteins Johannes Kapelle, die nun von seinen Vertrauten und Mitstreitern fertig gestellt wurde, teilte Hannelore Wodtke mit. Kapelle wollte den öffentlichen Feierlichkeiten der Stadt Welzow zum Jubiläum des Braunkohleabbaus eine kritische Sichtweise entgegensetzen. Seine Enkelin Darena Kapelle eröffnete feierlich die Ausstellung und kündigte an, die Arbeit ihres Großvaters weiterzuführen. Eine sinnlose Abbaggerung von Proschim darf es nicht geben, forderte die Studentin.
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Nach langen und harten Ringen konnten sich am Mittwochabend die Stadtverordneten im Welzower Rathaus auf ein Nachtarbeitsverbot bei starkem Ostwind einigen. Mit acht Ja und sechs Nein Stimmen wurde eine entsprechende Stellungnahme für den neuen Sonderbetriebsplan zum Lärmschutz verabschiedet. Ein vollständiges Nachtarbeitsverbot ist damit vom Tisch. Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) bezeichnete den Beschluss als „annehmbaren Kompromiss“.In den Nachstunden wurde in der Stadt am Tagebau bis zu 60 Dezibel Lärm gemessen, erlaubt sind hingegen nur 45 Dezibel.Der derzeitige Bergbaubetreiber Vattenfall verkündete gegenüber Medien, dass ein Nachtarbeitsverbot mit dem Konzern „nicht zu machen“ sei. Nun muss das Brandenburger Landesbergamt entscheiden, ob es der Forderung der Stadt oder dem Bergbaubetreiber folgen wird. Der neue Sonderbetriebsplan soll ab 2017 in Kraft treten und bis 2022 gültig sein.
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Braunkohlekritiker aus Welzow eröffnen am 21. September um 17.00 Uhr im Proschimer Kulturhaus eine Fotoausstellung, die sich kritisch mit den Folgen des Braunkohlebergbaus in der Region befasst. Unter dem Titel „Fluch oder Segen: Erinnerung an 150 Jahre Kohle in Welzow – Ein Blick hinter die Kulissen“ wird auf 20 Plakaten nicht nur gezeigt, wie sich die riesige Kohlegrube durch die Landschaft frisst, sondern auch die Belastung durch Sandstürme, Bergschäden und ockerbraune Flüsse. Die Ausstellung wird vom 21. September bis 28. September zu sehen sein. Der Eintritt ist frei.
Zu der Eröffnungsveranstaltung werden die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen) und der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Christian von Hirschhausen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung erwartet. Die Ausstellung war eine Idee des kürzlich verstorbenen Proschimer Urgesteins Johannes Kapelle, die nun von seinen Vertrauten und Mitstreitern fertig gestellt wurde. Kapelle wollte den öffentlichen Feierlichkeiten der Stadt Welzow zum Jubiläum des Braunkohleabbaus eine kritische Sichtweise entgegensetzen.
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Aufgrund zunehmender Lärmbelastung durch den Braunkohletagebau Welzow-Süd fordert die Stadt Welzow ein Nachtarbeitsverbot für die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr. Eine entsprechende Stellungnahme legte die Stadtverwaltung gestern dem Umweltausschuss der Stadt vor.
Ab dem nächsten Jahr nähern sich die Großgeräte in der Grube weiter an die Stadt Welzow an. Den Prognosen des Bergbauunternehmens Vattenfall zufolge würde dabei die Lärmbelastung in der Nacht erheblich anstiegen. Das geht aus dem Sonderbetriebsplan Immissionsschutz für die Jahre 2017-2021 hervor, der am Mittwochabend im Welzower Umweltausschuss diskutiert wurde.
„Die Belastungsgrenze ist schon heute erreicht. Ohne weitere Maßnahmen wird es unerträglich werden“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow). Die Stadt wolle sich nun mit einer Stellungnahme an das Landesbergamt wenden, dass den neuen Betriebsplan genehmigen muss und dabei ein Nachtarbeitsverbot anordnen kann.
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Recherchen des rbb-Magazins Klartext zufolge hat der Bergbaukonzern Vattenfall bereits 2010 darauf hingewirkt, dass Messergebnisse zur Eisenockerbelastung rund um den Tagebau Welzow-Süd durch die Verlegung von Messstellen nicht der tatsächlichen Belastung entsprechen, sondern niedriger ausfallen. Genehmigt hat diese Praxis dem Bericht zufolge das Brandenburger Bergamt. Während die Landesregierung abwinkt und das Problem kleinredet, hat eine Vor-Ort-Besichtigung am Montag mit dem umweltpolitischen Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke, der Vorsitzenden des Umweltausschusses in der SVV Welzow Hannelore Wodtke und dem Geschäftsführer des BUND-Brandenburgs Axel Kruschat ein anderes Bild ergeben. „Insbesondere die Fliesse im Bereich Haidemühl sind ockerbraun“, berichtet Wodtke. Noch in der letzten Woche erklärte Minister Albrecht Gerber (SPD) in seiner Antwort auf eine Anfrage im Plenum des Landtages, dass die strengen Überwachungswerte „sicher eingehalten und deutlich unterschritten“ werden.
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Die Landesregierung wird den Welzower Bürgern bei der Durchsetzung von Zusagen des Bergbaubetreibers Vattenfall für Entschädigungszahlungen des bereits bestehenden Tagebaus nicht unterstützen. Das teilte Infrastrukturministerin Kathrin Schneider auf einen Anfrage des Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit. "Entschädigungszahlungen [….] sind im Braunkohlenplan nicht festgelegt. Derartige Regelungen können Gegenstand von Umsiedlungsverträgen oder anderen privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen dem Bergbautreibenden und der Stadt Welzow sein. Die Landesregierung ist an diesen Verhandlungen nicht beteiligt und hat daher auch keinen Einfluss auf deren Inhalt", teilte die Ministerin mit.
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