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Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert von der  schwedischen Regierung, das Braunkohlegeschäft des Staatsunternehmens Vattenfall nicht zu verkaufen, sondern einen schrittweisen Ausstieg aus der Verstromung der Braunkohle mitzugestalten.

"Klimapolitisch wäre es Etikettenschwindel, einfach andere den Dreck machen zu lassen. Es bleibt abzuwarten, ob die schwedische Regierung sich mit einem so plumpen Trick aus der Verantwortung stehlen kann." sagt René Schuster, Vertreter der Umweltverbände im  Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg. Schuster weiter: "Eine Entscheidung darüber ist nicht gefallen. Verkaufsabsichten wurden von Vattenfall bereits sein einem Jahr nicht mehr dementiert. Im vollen Bewußtsein dieser Option hatte die neue Regierung in Stockholm einen anderen Weg angekündigt. Diesem Weg sollte sie treu bleiben. Angesichts der energiepolitischen Unsicherheiten und der angekündigten Klageverfahren gegen Braunkohlenpläne dürfte es Vattenfall zudem schwer fallen, für die Lausitzer Braunkohle einen attraktiven Preis zu erzielen."

Vattenfall hat heute in Stockholm angekündigt, "Optionen für eine neue Eigentümerstruktur seines Braunkohlegeschäfts zu prüfen". In den nächsten Monaten soll jedoch zugleich eine Arbeitsgruppe aus vier Ministern die Eignerdirektive für das Staatsunternehmen überarbeiten. Eine Entscheidung kann erst am Ende beider Prozesse fallen. Sie ist von der schwedischen Politik, nicht von den Managern des Unternehmens zu treffen.

Vattenfall plant bisher fünf neue Braunkohlentagebaue in der Lausitz, für die 3300 Bewohner umgesiedelt werden müßten.
Erst am Montag hatten Lausitzer Kommunalpolitiker aller Parteien die schwedische Regierung aufgefordert, den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung voranzutreiben und die Umsiedlung weiterer Dörfer durch den Staatskonzern Vattenfall abzuwenden.

 

Kategorie: Pressemitteilung