Presse
Kritik an Wirtschaftsminister Gerber: Vor Lausitzreise von Berliner Politikern wird Braunkohle-Protest „planmäßig kleingeredet“ Drucken E-Mail
Montag, den 16. Februar 2015 um 11:30 Uhr

In dem von der Abbagerung bedrohten Lausitzdorf Proschim regt sich erheblicher Unmut über die jüngsten Äußerungen des Brandenburgischen Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) in einer großen Berliner Tageszeitung. Demnach gebe es in der Lausitz uneingeschränkte Zustimmung für die Braunkohle. "Es ist mitnichten so, dass die häufig aus Berlin angereisten Greenpeace-Demonstranten die Mehrheitsmeinung in der betroffenen Region repräsentieren", sagte der Minister in einem Interview.

"Gerber vertritt mit unerträglicher Penetranz die Interessen der Kohleindustrie", kritisiert der Sprecher der AG "Dorf-Kohle-Umwelt Proschim" Günter Jurischka. Der Widerstand in der Lausitz wird von der Kohlelobby im Bunde mit der SPD "planmäßig kleingeredet". So verschweigt der Minister die über 120.000 Einwendungen im Braunkohleplanverfahren für den neuen Tagebau Welzow Süd II im Jahr 2013. "Noch niemals in der Geschichte Deutschlands gab es so viele Widersprüche gegen einen geplanten Tagebau", sagt Jurischka. Zudem verkennt der Minister, dass der Klimawandel nicht nur auf die Lausitz beschränkt sei, sondern alle Menschen betreffe.

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Tagebau Welzow: SPD hebt Schutz von Proschim auf - Kritiker: Politik sollte kein Erfüllungsgehilfe der Konzerne sein Drucken E-Mail
Donnerstag, den 05. Februar 2015 um 12:09 Uhr

welzowTrotz massiver Bedenken hob die von der SPD dominierte Stadtversammlung in Welzow in ihrer Sitzung am Mittwochabend den Schutz von Proschim auf. Nach dem Willen der Sozialdemokraten unter Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) sollen jetzt die Verhandlungen zur Umsiedlung des Lausitzdorfes beginnen können. Unter Protest verließen vier Abgeordnete der schwarzgrünen Fraktion die Stadtversammlung vor der Abstimmung. "Das ist ein abgekartetes Spiel, bei dem wir nicht mitmachen. Politik darf nicht vorauseilender Erfüllungsgehilfe der Konzerne sein", begründete Günter Jurischka (CDU), Vorsitzender der schwarzgrünen Fraktion im Welzower Stadtversammlung das Vorgehen. Der Beschluss zur Erhaltung von Proschim aus dem Jahr 2011 wurde danach erwartungsgemäß mit 12 von 13 Stimmen aufgehoben. Zukünftig soll nun die Bürgermeisterin mit dem Bergbaukonzern über eine mögliche Umsiedlung Verhandlungen führen dürfen.

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Wird Lausitzer Braunkohle demnächst in Tschechien verbrannt? Bundesregierung schiebt Verantwortung auf Unternehmen und Länder Drucken E-Mail
Donnerstag, den 29. Januar 2015 um 09:36 Uhr

Könnte die Braunkohle unter Proschim zukünftig in Tschechien verbrannt werden? Dies legt zumindest eine Parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag nahe. In ihrer Antwort gibt sich die Bundesregierung ahnungslos und verweist auf die Verantwortung der Bundesländer. Vor dem Hintergrund eines möglichen Kaufs der Braunkohlesparte von Vattenfall durch den tschechischen Energiekonzern EPH könnte ein Export der Braunkohle aus den Lausitzer Tagebauen nach Tschechien nicht unwahrscheinlich sein, sagt der Welzower Stadtverordnete Günter Jurischka (CDU): „Im Gegensatz zu Deutschland dürfen in Tschechien keine Menschen mehr aus ihrer Heimat vertrieben werden, um Kohle abzubaggern“. Seit dem Jahr 2012 sollen bei den südlichen Nachbarn keine „unfreiwilligen bergbaulichen Grundabtretungen“ mehr möglich sein, heißt es dazu in der Anfrage.

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Welzow: SPD für Abbaggerung von Proschim. Erhaltungsbeschluss soll aufgehoben werden - Schwarzgrüne Stadtfraktion fordert Moratorium Drucken E-Mail
Sonntag, den 25. Januar 2015 um 11:02 Uhr

Proschim-0145Die Fraktion von CDU/GZW in der Stadtversammlung Welzow kritisierte scharf das Vorhaben der lokalen SPD, Proschim zur Abbaggerung freizugeben. Die Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) will zusammen mit der SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung der Stadtverordneten am 4. Februar eine Ermächtigung zur Führung von Umsiedlungsverhandlungen durchsetzen. Der Grundsatzbeschluss der Stadtverordneten aus dem Jahr 2011, gemäß dem alles zum Erhalt von Proschim (Prožym) getan werden muss, soll damit aufgehoben werden. Das Lausitzdorf soll für den neuen Tagebau Welzow Süd II abgebaggert werden; die knapp 400 Einwohner müssten dann ihre Häuser und Höfe verlassen. Dagegen regt sich massiver Widerstand.

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Berlin sagt nein zum neuen Tagebau: Welzower Politikerin bezeichnet Beschluss als „bedeutende Wegmarke“ Drucken E-Mail
Freitag, den 16. Januar 2015 um 16:20 Uhr

Die Vorsitzende des Welzower Umweltausschuss Hannelore Wodtke (Stadtfraktion CDU/ Grüne Zukunft Welzow) bezeichnet den heutigen Beschluss des Berliner Abgeordnetenhaus als „bedeutenden Wegmarke“ gegen den geplanten neuen Tagebau vor den Toren ihrer Stadt. Das Berliner Parlament fordert den Senat auf, die gemeinsame Landesplanungskonferenz mit Brandenburg einzuberufen um den neuen Tagebau Welzow Süd II zu verhindern. Das Vorhaben bedrohe das Berliner Trinkwasser und sei mit den Klimaschutzzielen nicht vereinbar, heisst es in der Hauptstadt.

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