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Klage gegen Tagebau Welzow-Süd II – Bündnisgrüne: unabhängige Überprüfung längst überfällig Drucken E-Mail
Freitag, den 28. August 2015 um 13:31 Uhr

 Schuster KarteUmweltverbände und Anwohner reichten heute am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen den umstrittenen Tagebau Welzow-Süd Teilfeld II ein. Mit einer sogenannten Normenkontrollklage soll das Gericht prüfen, ob der Braunkohlenplan Welzow-Süd II mit höherem Recht vereinbar ist. Die bündnisgrüne Fraktion im Brandenburger Landtag begrüßt eine gerichtliche Überprüfung des Vorhabens.

"Im Zeitalter der erneuerbaren Energien weiterhin Menschen aus ihren Dörfern umzusiedeln, um Braunkohle abzubauen und den Klimawandel weiter anzuheizen, ist mit nichts zu rechtfertigen. Schon gar nicht mit einer angeblichen energiepolitischen Notwendigkeit!", sagte die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin Heide Schinowsky. Die Bundesregierung hat auf dem G7-Gipfel in Elmau das Ziel einer langfristig energiearmen Wirtschaft und eine Abkehr von fossilen Energieträgern bis 2050 beschlossen. "Braunkohle ist ein Auslaufmodell. Das muss auch die Landesregierung erkennen, die immer noch auf den klima- und umweltschädlichen Energieträger setzt. Eine unabhängige Überprüfung des umstrittenen Vorhabens ist längst überfällig", so Schinowsky.

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Braunkohlenplan für geplanten Vattenfall-Tagebau ist rechtswidrig Drucken E-Mail
Freitag, den 28. August 2015 um 13:01 Uhr

lausitztour 0187Der Braunkohlenplan für den Vattenfall-Tagebau Welzow-Süd II ist rechtswidrig und muss daher für unwirksam erklärt werden. Dies begründet eine 50-seitige Klageschrift im Auftrag von Greenpeace, BUND Brandenburg und GRÜNE LIGA. Die Umweltschützer reichen heute gemeinsam mit einem Betroffenen Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Wird der Klage stattgegeben, muss das langwierige Planverfahren für die geplante Kohlegrube neu aufgerollt werden. Die Zukunft des Tagebaus Welzow-Süd II wäre wieder offen.

Die Klageschrift online: http://gpurl.de/biuOb

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Broschüre zur Ausschussreise "Was sie nicht sehen sollen" Drucken E-Mail
Mittwoch, den 24. Juni 2015 um 07:15 Uhr

broschuerefront

Eine Information der Allianz für Welzow zur gemeinsamen Ausschussreise am 24. Juni 2015 des Berliner Abgeordnetenhauses und des Brandenburger Landtages.

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Streit um gemeinsame Ausschussreise in Braunkohleregion: Welzower unterstützen Berliner Politiker Drucken E-Mail
Donnerstag, den 04. Juni 2015 um 07:27 Uhr

steinitz 8204„Wenn die Berliner sich auch die Folgeschäden der Braunkohle ansehen wollen, sollte ihnen das nicht verweigert werden“, sagte Hannelore Wodtke von der Wählerinitiative „Grüne Zukunft Welzow“ (GZW). Anlässlich einer gemeinsamen Reise von Politikern in die Lausitz am 24. Juni will Brandenburg den Berlinern verwehren, sich Einleitstellen von verockerten Grubenwasser und den von der Abbgaggerung bedrohten Ort Proschim anzusehen. Der Gast darf dürfe nicht das Programm diktieren, hieß es aus Potsdam. Der Berliner Umweltausschuss hatte sich in seiner Sitzung Ende April im Abgeordnetenhaus einmütig dafür ausgesprochen, den Programm-Vorschlag aus Brandenburg zu erweitern. Das Ansinnen stieß in Potsdam auf Widerspruch. Einzig die Brandenburger Grünen zeigten sich im gestrigen Wirtschaftsausschuss offen für den Wunsch aus Berlin, sich auch „kritische Orte“ anzusehen.

 „Der Brandenburger Vorschlag hätte Fürst Potemkim tief gerührt die Tränen in die Augen getrieben“, sagt der Vorsitzende der CDU/GZW-Fraktion im Welzower Rathaus Günter Jurischka (CDU) in Anspielung auf die Reise von Katharina die Große durch Russland. Der Fürst hatte seinerzeit der Zarin nur „schöne Seiten“ des Landes zeigen wollen. Seitdem stehen „Potemkische Dörfer“ als geflügelte Worte für das Ausblenden der Realität. Laut des Brandenburgers Reisevorschlag sollen nur handverlesene Orte, wie das mit Vattenfall-Geld errichtete Vorzeigeprojekt „Gut Geisendorf“ besucht werden.

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Betroffene aus den Tagebaugebieten fordern Klimaschutzbeitrag der Braunkohle und Perspektiven für ihre Regionen nach der Kohle Drucken E-Mail
Dienstag, den 02. Juni 2015 um 09:20 Uhr

Zwei Tage vor einem Treffen von Wirtschaftsminister Gabriel mit den Landesministern zum Klimabeitrag haben Betroffene aus den Braunkohletagebauregionen im Rheinland, in der Lausitz und in Mitteldeutschland Bundeskanzlerin Merkel in einem offenen Brief dazu aufgefordert, an der vorgelegten "Klimaabgabe"  festzuhalten sowie einen klaren Fahrplan für ein geordnetes und sozialverträgliches Auslaufen der Braunkohlenutzung vorzulegen. In ihrem Brief weisen die rund 50 Bürgermeister, Ortsvorsteher, Landes- und Kommunalpolitiker sowie Vertreter von Bürgerinitiativen auf die gravierenden Folgen des Kohleabbaus für ihre Regionen hin, die durch weitere geplante Tagebaue zusätzlich verschärft würden.

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