Welzow: Unter Korruptionsverdacht stehende Bürgermeisterin will privaten Anwalt vom Stadtparlament absegnen lassen – CDU schaltet Kommunalaufsicht ein Drucken E-Mail
Donnerstag, den 19. Juni 2014 um 13:38 Uhr

Die Kritik an der umstrittenen Bürgermeisterin von Welzow, Birgit Zuchold (SPD), wird immer lauter. „Ob Frau Zuchold bestechlich war, wird von Staatsanwaltschaft geklärt. Das ist auch die richtige Stelle“ sagt der Welzower Stadtverordnete Günter Jurischka (CDU). Bei den Ermittlungen geht es um einen Auftrag der Stadt an eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei, die sie bei der Umsiedlung berät. Die Kosten von bis zu 60.000 Euro soll der Vattenfall-Konzern tragen. Die Bürgermeisterin  soll die Kanzlei jedoch auch für Streitfälle in Anspruch, die nichts mit dem Auftrag zu tun hatten.  

„Ich rate der Bürgermeisterin die Amtsgeschäfte ruhen zu lassen, bis die Vorwürfe aufgeklärt sind um weiteren Schaden von der Stadt anzuwenden“, regt Hannelore Wodtke von der „Grünen Zukunft Welzow“ an, die erstmalig bei der Kommunalwahl im Mai 2014 in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen ist.

Wie jetzt bekannt geworden ist, möchte die Bürgermeisterin in der Angelegenheit das Stadtparlament einschalten. Einer Beschlussvorlage der Bürgermeisterin zufolge soll die Stadtverordnetenversammlung am nächsten Dienstag beschließen, dass Frau Zuchold im Ermittlungsverfahren gegen durch Rechtsanwalt Nicolas Becker aus Berlin vertreten wird. In der Stadtverordnetenversammlung hat die SPD mit sechs Vertretern die Mehrheit im Stadtparlament. Die CDU hat nun die Kommunalaufsicht des Landkreises Spree-Neiße eingeschaltet. „Der Rechtsanwalt Becker scheint bereits mandatiert zu sein, sodass der Beschlussinhalt schon allein deshalb nicht nachvollziehbar ist. Jedenfalls äußerte sich der Herr Becker bereits gegenüber den Medien als Vertreter von Frau Zuchold“, heißt es in einem Schreiben der CDU-Stadtfraktion an die Kommunalaufsicht.

„Ich finde es höchst befremdlich, dass sich Frau Zuchold die für ihre Vertretung entstehenden Kosten offensichtlich von städtischen Mitteln erstatten lassen möchte“, sagt Jurischka. „Es dürfte wohl außer Frage stehen, dass die privaten Rechtsanwaltskosten von Frau Zuchold nicht durch den städtischen Haushalt der Stadt Welzow beglichen werden können“, so Hannelore Wodtke.

Gegenüber den Bürger der Stadt gibt sich Zuchold indes sehr wortkarg: So wurden auf einer Pressekonferenz der Bürgermeisterin mit ihren Anwälten am 19. Juni im Welzower Rathaus noch nicht einmal Vertreter des Stadtparlaments zugelassen, sondern nur eigens geladene Vertreter der Medien.

Donwload Beschlussvorlage

Download Schreiben an Kommunalaufsicht