Braunkohle bis weit nach 2050? Woidke-Ankündigung bei Geheim-Besuch in Welzow wird parlamentarisches Nachspiel haben Drucken E-Mail
Sonntag, den 23. April 2017 um 12:00 Uhr

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) traf sich am Freitag mit der Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD). Bei dem nicht-öffentlichen Treffen, an dem auch führende SPD-Mitglieder aus Welzow sowie das Aufsichtsratsmitglied des Bergbaubetreibers LEAG und Bundestagsabgeordneter Ulrich Fresse (SPD) teilnahmen, wurde Medienberichten zufolge über die Zukunft der Stadt gesprochen. Bei dem Geheimtreffen soll Woidke laut der Lausitzer Rundschau erklärt haben: „In 30 bis 40 Jahren werden wir immer noch Arbeitsplätze im Bergbau und in der Energiewirtschaft haben“. Die CDU/GZW-Fraktion in der Welzower Stadtverordnetenversammlung fordert von der Bürgermeisterin Birgit Zuchold jetzt Aufklärung über das nicht öffentliche Treffen mit dem Ministerpräsidenten.

„Wenn sich die Bürgermeisterin im Geheimen mit dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg trifft, geht das weit über ein normale Wahlkampfunterstützung hinaus“, kritisierte der Vorsitzende der Welzower CDU/GZW-Stadtfraktion Günter Jurischka (CDU). Die schwarz-grüne Fraktion will zudem wissen, ob eine Entscheidung zur Abbaggerung von Teilen der Stadt Welzow und des Ortsteiles Proschim bereits gefallen sei. „Wenn der Ministerpräsident von einem Braunkohleabbau bis nach 2050 ausgeht, muss er bereits mehr wissen, als in der Bevölkerung bekannt ist“, sagt Jurischka. Ursprünglich wollte der tschechische Bergbaubetreiber seine Entscheidung über einen neuen Tagebau auf das Jahr 2020 vertagen. „Der neue Tagebau Jänschwalde-Nord kommt nicht mehr, der Tagebau Nochten II wurde erheblich verkleinert. Wenn es in 40 Jahre noch Kohleabbau in der Lausitz geben soll, bleibt nur die Devastierung weiter Teile des Stadtgebiets von Welzow“, interpretiert Jurischka die Ankündigung Woidkes.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/GZW-Fraktion Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) zeigte sich tief enttäuscht vom Ministerpräsidenten: „Statt offen mit uns Bürgern der Stadt umzugehen, zieht es die Landesregierung in Potsdam vor, im stillen Kämmerlein über unsere Zukunft zu verhandeln. Das Verhalten ist mehr als unwürdig für einen Ministerpräsidenten, der eigentlich alle Brandenburger vertreten soll“, sagte Wodtke. Ob das Treffen im Zusammenhang mit dem Bürgermeisterwahlkampf steht, ist unklar, da die Öffentlichkeit ausgeschlossen war. Die Einladung zu einer öffentlichen Veranstaltung mit den Welzower Bürgern hatte zuvor Woidke ausgeschlagen, berichtete Wodtke.

Auch die Grünen im Landtag sind über die Ankündigung Woidkes verwundert: „Einen Braunkohleabbau nach 2050 und darüber hinaus kann es nicht geben, wenn Ministerpräsident Woidke die Brandenburger Klimaziele einhalten will“, sagte die Jänschwalder Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky auf Anfrage von Hannelore Wodtke. Die Grünenpolitikerin kündigte an, bei der Landesregierung nachzufragen, ob sie tatsächlich davon ausgehe, dass auch noch in 40 Jahren Braunkohle in Brandenburg verstromt wird: „Die Landesregierung muss endlich und mit voller Kraft den Strukturwandel angehen, statt weiterhin Nebelkerzen zu zünden. Während sich in der Region inzwischen viele Akteure Gedanken über die Zukunft der Lausitz ohne Braunkohle machen, ist die Bilanz der Landesregierung hierzu sehr dünn. Es fehlt ihr bisher auch an einer erkennbaren Strategie“, kritisiert Schinowsky.