Nach heftiger Debatte: Stadt Welzow mit knapper Mehrheit für Nachtarbeitsverbot am Tagebau bei starkem Ostwind Drucken E-Mail
Donnerstag, den 15. September 2016 um 11:50 Uhr

welzow-3401Nach langen und harten Ringen konnten sich am Mittwochabend die Stadtverordneten im Welzower Rathaus auf ein Nachtarbeitsverbot bei starkem Ostwind einigen. Mit acht Ja und sechs Nein Stimmen wurde eine entsprechende Stellungnahme für den neuen Sonderbetriebsplan zum Lärmschutz verabschiedet. Ein vollständiges Nachtarbeitsverbot ist damit vom Tisch. Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) bezeichnete den Beschluss als „annehmbaren Kompromiss“.In den Nachstunden wurde in der Stadt am Tagebau bis zu 60 Dezibel Lärm gemessen, erlaubt sind hingegen nur 45 Dezibel.Der derzeitige Bergbaubetreiber Vattenfall verkündete gegenüber Medien, dass ein Nachtarbeitsverbot mit dem Konzern „nicht zu machen“ sei. Nun muss das Brandenburger Landesbergamt entscheiden, ob es der Forderung der Stadt oder dem Bergbaubetreiber folgen wird. Der neue Sonderbetriebsplan soll ab 2017 in Kraft treten und bis 2022 gültig sein.

Vor der Abstimmung gab es heftige Debatten ob die Abgeordneten, die beim Bergbaubetreiber beschäftigt sind, an der Entscheidung mitwirken. Eigentlich sollten nach der Kommunalverfassung Abgeordnete, die „gegen Entgelt beschäftigt“ sind und „nach den tatsächlichen Umständen, insbesondere der Art seiner Beschäftigung, ein Interessenwiderstreit anzunehmen ist“, ausgeschlossen werden. Entscheiden darüber, hätte die Bürgermeisterin müssen. Am Mittwoch hatte sich die SPD-Politikerin Birgit Zuchold entschuldigen lassen, sie sei im Urlaub. Ihr Vertreter Carsten Kupsch stellte klar, es gebe aus seiner Sicht keinen Interessenskonflikt, das wurde bereits in der Vergangenheit geklärt. Jeder müsse selbst wissen ob er befangen sei. Das führte zu heftigen Tumulten in den Zuschauerrängen.

Als Reaktion ergriff der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Franke das Wort und brüllte in den Saal: Er sei Kohlelobbyist und ein vollständiges Nachtarbeitsverbot ist mit ihm nicht zu machen. Als Franke dann noch die Vorsitzende des Umweltausschusses Hannelore Wodtke persönlich mit den Worten angriff, „was wollen Sie überhaupt in Welzow, ziehen sie doch dorthin, wo sie hergekommen sind“, wurde er durch einen Ordnungsruf zur Mäßigung aufgefordert. Weitere SPD-Abgeordnete und Vattenfall-Mitarbeiter stellten sich einem Nachtarbeitsverbot kritisch gegenüber weil es Gehaltseinbußen und Kündigungen geben könnte, wenn in den Nachtstunden nicht mehr gearbeitet werden dürfe. Gelächter erntete ein SPD-Abgeordneter als er auf mögliches Ausbleiben von Steuerzahlungen an die Stadt hinwies. Der Vorsitzende der CDU/Grüne Zukunft Welzow-Fraktion Günter Jurischka stellte klar, dass das Gegenteil der Fall ist: Die Stadt hat aufgrund der Forderungen Vattenfall unter den massiven Steuerrückzahlungen zu leiden.

Um ein vollständiges Scheitern einer Stellungnahme zum Sonderbetriebsplan zu verhindern, stimmten die Abgeordneten in der Stadtversammlung den Kompromissvorschlag aus dem Umweltausschuss zu, dass es ein Nachtarbeitsverbot nur bei starkem Ostwind geben soll. Bei solch einer Witterungslage ist der Lärm aus der Kohlegrube in der Nacht nahezu unerträglich. Grade in der Sommerzeit können viele Anwohner in der Nacht noch nicht einmal ein Fenster öffnen, weil es zu laut ist. „Wenn das Bergamt der Forderung zustimmt, können die Lärmspitzen wenigstens etwas abgemildert werden“, erklärt Wodtke. Der CDU-Abgeordnete Jurischka wies darauf hin, dass es dennoch ein „erhebliches Manko“ in der Stellungnahme gebe. So soll der Bergbaubetreiber selber die Lärmmessungen durchführen. Ein Antrag, dass unabhängige Gutachter die Messungen durchführen, scheiterte in der von der SPD dominierten Stadtverordnetenversammlung.