Einsatz für die Zerschlagung von Welzow? SPD-Bürgermeisterin erhebt ungebührliche Vorwürfe. Opposition verlangt Entschuldigung Drucken E-Mail
Dienstag, den 29. September 2015 um 12:12 Uhr

Die oppositionelle Fraktion von CDU/Grüne Zukunft im Welzower Stadtparlament wehrt sich gegen den Vorwurf der Birgit Zuchold (SPD), sie würden sich für eine Zerschlagung der Stadt einsetzen. "Die Anschuldigung ist es eine Frechheit sondergleichen. Wir verlangen eine Entschuldigung von der Bürgermeisterin", sagt Fraktionschef Günter Jurischka (CDU). Seine Fraktion wolle mitnichten "alles zerschlagen". Zuchold erklärte gegenüber Medien*, dass es immer wieder diejenigen Stadtverordneten gebe, die in Welzow alles zerschlagen wollen.

Wenn kritisches Hinterfragen von Millionenausgaben der Stadt heute schon als Zerschlagung gilt, hat die SPD-Politikerin die Arbeitsweise von demokratischen Parlamenten nicht verstanden", kritisiert Jurischka. Die Fragerechte der Opposition sind Kern einer jeden Demokratie. "Frau Bürgermeisterin mag es wohl nicht, wenn man hinter die Kulissen blickt", spekuliert der Fraktionsvorsitzende.

So habe die schwarz-grüne Stadtfraktion erst vor ein paar Wochen Akteneinsicht beantragen müssen, weil Zuchold konkrete Aussagen zur Finanzierung des Feuerwehrhauses verweigerte, berichtet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hannelore Wodtke: "Wir sind nicht gegen den Neubau, aber wir wollen wissen wie teuer das Projekt genau sein soll und ob die Stadt es sich leisten kann",. Insbesondere vor dem Hintergrund der Steuerrückforderung vom Bergbaubetreiber Vattenfall müssen nun die Ausgaben der Stadt auf den Prüfstand. "Diese Aufgabe versuchen wir trotz der Blockadeversuchen der SPD-Politikerin nachzukommen", erklärt Jurischka.

"Wir würden uns wünschen, dass die Bürgermeisterin genauso viel Akribie bei den seit Jahren von Vattenfall versprochenen Entschädigungen für den bereits aktiven Tagebau an den Tag legen würde, aber da herrscht Stille", kritisierte Wodtke.  Vattenfall wollte nach Genehmigung des Braunkohlenplan für den neuen Tagebau Welzow II Haushalten etwa  10.000 € für die kommenden mindestens 15 Jahre als Ausgleich für die bestehenden Belastungen durch den Tagebau anbieten. Trotz mehrfacher Nachfragen verweigert die Bürgermeisterin auch hierbei klare Aussagen über den Stand der Verhandlungen, kritisiert Wodkte.