Allianz für Welzow
Umfrage: Schweden mehrheitlich für Ende der Braunkohlepläne - Kohlekritiker fordern Stopp von Vattenfalls Tagebauen Drucken E-Mail
Dienstag, den 01. Juli 2014 um 14:40 Uhr

Die Vertreibung durch Vattenfalls Braunkohlepolitik zu stoppen fordert heute ein Bündnis aus Bürgerinitiativen und Umweltverbänden von der schwedischen Regierung. Der Energiekonzern Vattenfall gehört dem schwedischen Staat und plant aktuell in Brandenburg und Sachsen weitere Kohlegruben. Mehr als 3000 Menschen drohen so ihre Heimat zu verlieren.

Begleitet von einem fünf Meter großen Schaufelradmodell überreicht das Bündnis dem schwedischen Botschafter einen Offenen Brief an die schwedische Regierung. „Vattenfalls schmutziges Braunkohlegeschäft in der Lausitz raubt Tausenden von Menschen die Heimat. Die meisten von ihnen wollen nicht umgesiedelt werden, doch sie können sich nicht wehren. Greift der schwedische Staat nicht ein, macht er sich mitschuldig an einer der größten Enteignungen in der Geschichte der Bundesrepublik“, so Thomas Burchardt, Sprecher der Lausitzer Bürgerinitiative Klinger Runde.

Weiterlesen...
 
Welzow: CDU/Grüne-Stadtfraktion nimmt Arbeit auf – Bürgermeisterin will Kosten für Rechtsanwalt doch privat tragen – Forderung erneuert: Vattenfall soll endlich entschädigen Drucken E-Mail
Mittwoch, den 25. Juni 2014 um 08:38 Uhr

P1060761Nach der massiven öffentlichen Empörung erklärte die unter Korruptionsverdacht stehende Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) ihre Rechtsanwaltskosten nicht von der Stadt Welzow übernehmen zu lassen, sondern privat zu begleichen.  Die neu gegründete Fraktion von CDU und der „Grünen Zukunft Welzow (GZW)“ bezeichnete das Einlenken der umstrittenen Bürgermeisterin in der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Dienstagabend im Rathaus als einen „einen ersten kleinen Erfolg“.  Die schwarz-grüne Stadtfraktion kritisierte im Vorfeld der Sitzung scharf, dass Zuchold das Geld des Steuerzahlers für ihre private Verteidigung ausgebe wolle. Ein entsprechender Antrag sollte am Dienstag abgesegnet werden.  Der frisch gewählte Fraktionsvorsitzende Günter Jurischka (CDU) vereitelte das Vorhaben in der von SPD-Vertretern dominierten Stadtverordnetenversammlung, indem er die Kommunalaufsicht über das Vorhaben der Bürgermeisterin informierte. Zuchold lenkte daraufhin am Dienstag ein und zog ihr Ansinnen zurück.

Weiterlesen...
 
Welzow: Nach Akteneinsicht: Ein erster Teil des Grundlagenvertrag zur Umsiedlung existiert nicht – Kritik an Ankündigungen der Bürgermeisterin Drucken E-Mail
Freitag, den 20. Juni 2014 um 12:07 Uhr

Der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Welzower Stadtverordnetenversammlung Günter Jurischka nahm gestern Akteneisicht in der Stadtverwaltung. Hintergrund waren Ankündigungen der umstrittenen Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) Anfang Mai 2014, es wurde bereits in einem erster Teil eines Grundlagenvertrages mit Vattenfall eine Einigung erzielt. Der Vertrag solle die Modalitäten zur Umsiedlung für den neuen Tagebau Welzow Süd II regeln. Zuchold kündigte daraufhin an, der praktische Umsiedlungsprozess könnte bereits Mitte 2015 starten.

"Es gibt noch gar keinen wie auch immer gearteten ersten Teil eines Grundlagenvertrages" stellte Jurischka nach Akteneinsicht fest: „Eine lose Blattsammlung trifft es eher. Ich habe in den Unterlagen nur etwas über die Umsiedlungsmodalitäten von Schleife zum Vergleich für Welzow gefunden, die handschriftlich in den Text eingefügt waren“. Gegenüber dem Stadtverordneten bestätigte der Hauptamtsleiter, Herr Pusch, dass es noch gar keinen konkreten und ratifizierten Grundlagenvertrag gäbe. Es handele sich um eine sogenannte "Synopse" (Anmerk.: vergleichende Übersicht und Gegenüberstellung gleichartiger Daten und Texte). „Ist es womöglich eine vorsätzliche Täuschung aus der Verwaltung zu konkreten Inhalten zur Proschimumsiedlung?“, spekuliert Jurischka, denn Proschim war niemals Gegenstand der Erörterungen – durch die Ablehnung des Ortsbeirates.

Weiterlesen...
 
Welzow: Unter Korruptionsverdacht stehende Bürgermeisterin will privaten Anwalt vom Stadtparlament absegnen lassen – CDU schaltet Kommunalaufsicht ein Drucken E-Mail
Donnerstag, den 19. Juni 2014 um 13:38 Uhr

Die Kritik an der umstrittenen Bürgermeisterin von Welzow, Birgit Zuchold (SPD), wird immer lauter. „Ob Frau Zuchold bestechlich war, wird von Staatsanwaltschaft geklärt. Das ist auch die richtige Stelle“ sagt der Welzower Stadtverordnete Günter Jurischka (CDU). Bei den Ermittlungen geht es um einen Auftrag der Stadt an eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei, die sie bei der Umsiedlung berät. Die Kosten von bis zu 60.000 Euro soll der Vattenfall-Konzern tragen. Die Bürgermeisterin  soll die Kanzlei jedoch auch für Streitfälle in Anspruch, die nichts mit dem Auftrag zu tun hatten.  

„Ich rate der Bürgermeisterin die Amtsgeschäfte ruhen zu lassen, bis die Vorwürfe aufgeklärt sind um weiteren Schaden von der Stadt anzuwenden“, regt Hannelore Wodtke von der „Grünen Zukunft Welzow“ an, die erstmalig bei der Kommunalwahl im Mai 2014 in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen ist.

Weiterlesen...
 
Brandenburger Landesregierung beschließt neuen Tagebau Welzow Süd II: Weiterer Widerstand von Betroffenen angekündigt Drucken E-Mail
Dienstag, den 03. Juni 2014 um 12:04 Uhr

BpNYY0CIcAACsPVNach dem Beschluss des Braunkohlenplanes Welzow-Süd II durch die brandenburgische Landesregierung in Herzberg kündigen Betroffene und Umweltverbände rechtliche Schritte und weitere Proteste an. Zuvor protestierten mehre Dutzend Aktivisten und betroffene Einwohner vor der Kreisverwaltung in Herzberg, wo das Landeskabinett tagte.

„Wir werden nicht freiwillig aus Proschim weggehen, auch wenn die Landesregierung versucht uns zu entmündigen und in unserem Namen mit Vattenfall Umsiedlungskonditionen aushandeln will. Mit der heutigen Kabinettsentscheidung droht Proschim die größte Zwangsenteignung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland – zugunsten eines einzelnen Konzernes“, sagt Günter Jurischka, Sprecher der Proschimer Initiative „Dorf-Kohle-Umwelt“. „Wir hoffen, dass die Gerichte den Schaden vom Land noch abwenden, den das Kabinett Woidke anrichtet. In sieben Jahren Planverfahren konnte keines der grundsätzlichen Probleme des Tagebaus gelöst werden. Die Landesregierung will die Zukunft der Stadt Welzow ruinieren, ihre eigenen Klimaschutzziele aufgeben und den Wasserhaushalt der Region für weitere Jahrzehnte schwer schädigen“, so Jurischka.

Weiterlesen...
 
<< Start < Zurück 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 Weiter > Ende >>

Seite 11 von 23