Allianz für Welzow
Streit um Karlsfelder Brücke erreicht Landtag. Kritik an teuren Abriss auf Kosten der Allgemeinheit für Vattenfalls Tagebau Drucken E-Mail
Freitag, den 18. September 2015 um 12:21 Uhr

karlsfelderbrueckeDer Streit um die Karlsfelder Brücke bei Proschim (OT Welzow) erreicht nun auch den Landtag in Potsdam. Bereits im Frühjahr 2015 hatte die CDU/Grüne Zukunft Fraktion im Welzower Stadtparlament eine Petition eingereicht. Gestern erhielten die Abgeordneten Günter Jurischka und Erhard Lehmann (beide CDU) ein erstes Zwischenergebnis bei der Sprechstunde des Petitionsausschusses in Forst/Lausitz. Die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Grüne) erläuterte den Proschimern, dass das Infrastrukturministerium aufgefordert wurde, eine Stellungnahme abzugeben. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses Henryk Wichmann (CDU) wies darauf hin, dass Verkehrsministerin Schneider bis Mitte Oktober antworten wolle. Eine Entscheidung könne daher schon im November fallen. Wichmann und Schinowsky wollen nun prüfen, ob es nicht einen Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses an der Brücke geben kann, zu dem auch Vertreter des Ministeriums geladen werden. Sollte sich der Petitionsausschuss kritisch äußern, könnte der von Teilen der Welzower Stadtverordneten favorisierte Abriss der Brücke doch noch verhindert werden, hoffen die Proschimer.

Die im Jahr 1939 als Kohlebahn gebaute Überführung über die Strasse zwischen Welzow und Spremberg wurde 1998 als Radwegebrücke mit öffentlichen Mitteln erneuert. Der EU-Radweg verbindet die Stadt am Tagebau mit dem Lausitzer Seenland. Die Stadt will nun die Brücke abreißen, weil sie Schäden aufweist. Dagegen erhebt sich massiver Widerstand, insbesondere in Proschim. Die Brücke dient nicht nur als lehmann jurischka petitionausschussSichtschutz zum bereits für den voranschreitenden Tagebau entsiedelten Ort Haidemühl, in dem die Häuser dem Verfall preisgegeben werden. Auch werde man noch weiter von der Außenwelt abgeschnitten, wenn noch nicht mal mehr Radtouristen kommen können, kritisierte Jurischka in Forst. Auch Proschim soll nach Willen von Vattenfall dem Tagebau weichen.

Die Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) will die Brücke jetzt abreißen lassen, weil vor etwa sechs Jahren das Bauwerk durch eine Häufung von Auffahrunfällen beschädigt worden ist. Was genau damals passiert ist, kann niemand mehr sagen, auch weil nicht ernsthaft ermittelt worden ist, sagte Jurischka. Ein Gutachter aus Spremberg beschrieb im Frühjahr 2015 die Lage so: "Ein schweres Fahrzeug muss gegen den 4,50 Meter hohen Brückenauflieger aus Stahl gefahren sein. Und das ist nicht nur einmal passiert. Aus beiden Fahrtrichtungen weist die Brücke Spuren dafür auf, dass Fahrzeuge an die Brücke angeprallt sind, beschrieb Hans Siedentopf vom Büro Aring Bauplanung die Sachlage, der von der Stadt als Gutachter bestellt worden ist.

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Absage an kritische Überprüfung des neuen Tagebaus: Welzower enttäuscht von Berlin Drucken E-Mail
Mittwoch, den 09. September 2015 um 13:45 Uhr

Die Absage an eine kritische Überprüfung des neuen Tagebaus Welzow Süd II durch die gemeinsame Landesplanungskonferenz von Berlin und Brandenburg heute morgen in Potsdam, hat in Welzow für Enttäuschung gesorgt. "Statt einen klaren Strich zu ziehen und den neuen Tagebau Welzow Süd II endlich zu den Akten zu legen, werden die Menschen in der Region weiter in Unsicherheit gehalten", kritisierte die Vorsitzende des Welzower Umweltausschusses Hannelore Wodtke. "Auch wir haben ein Recht auf Planungssicherheit. Es wird sich hier kein neues Unternehmen ansiedeln, wenn weiter das Damoklesschwert der Abbaggerung über den Köpfen schwebt", sagte Wodtke. Da Berlins Regierender Bürgermeister sich trotz eines einstimmigen Beschlusses des Berliner Abgeordnetenhauses, nicht eindeutig gegen neue Tagebaue positioniert, muss man sich doch nun fragen, was ist passiert und warum gibt es einen Stimmungsumschwung, gibt Wodtke zu Bedenken.

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Klage gegen Tagebau Welzow-Süd II – Bündnisgrüne: unabhängige Überprüfung längst überfällig Drucken E-Mail
Freitag, den 28. August 2015 um 13:31 Uhr

 Schuster KarteUmweltverbände und Anwohner reichten heute am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen den umstrittenen Tagebau Welzow-Süd Teilfeld II ein. Mit einer sogenannten Normenkontrollklage soll das Gericht prüfen, ob der Braunkohlenplan Welzow-Süd II mit höherem Recht vereinbar ist. Die bündnisgrüne Fraktion im Brandenburger Landtag begrüßt eine gerichtliche Überprüfung des Vorhabens.

"Im Zeitalter der erneuerbaren Energien weiterhin Menschen aus ihren Dörfern umzusiedeln, um Braunkohle abzubauen und den Klimawandel weiter anzuheizen, ist mit nichts zu rechtfertigen. Schon gar nicht mit einer angeblichen energiepolitischen Notwendigkeit!", sagte die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin Heide Schinowsky. Die Bundesregierung hat auf dem G7-Gipfel in Elmau das Ziel einer langfristig energiearmen Wirtschaft und eine Abkehr von fossilen Energieträgern bis 2050 beschlossen. "Braunkohle ist ein Auslaufmodell. Das muss auch die Landesregierung erkennen, die immer noch auf den klima- und umweltschädlichen Energieträger setzt. Eine unabhängige Überprüfung des umstrittenen Vorhabens ist längst überfällig", so Schinowsky.

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Braunkohlenplan für geplanten Vattenfall-Tagebau ist rechtswidrig Drucken E-Mail
Freitag, den 28. August 2015 um 13:01 Uhr

lausitztour 0187Der Braunkohlenplan für den Vattenfall-Tagebau Welzow-Süd II ist rechtswidrig und muss daher für unwirksam erklärt werden. Dies begründet eine 50-seitige Klageschrift im Auftrag von Greenpeace, BUND Brandenburg und GRÜNE LIGA. Die Umweltschützer reichen heute gemeinsam mit einem Betroffenen Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Wird der Klage stattgegeben, muss das langwierige Planverfahren für die geplante Kohlegrube neu aufgerollt werden. Die Zukunft des Tagebaus Welzow-Süd II wäre wieder offen.

Die Klageschrift online: http://gpurl.de/biuOb

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Broschüre zur Ausschussreise "Was sie nicht sehen sollen" Drucken E-Mail
Mittwoch, den 24. Juni 2015 um 07:15 Uhr

broschuerefront

Eine Information der Allianz für Welzow zur gemeinsamen Ausschussreise am 24. Juni 2015 des Berliner Abgeordnetenhauses und des Brandenburger Landtages.

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