Allianz für Welzow
Erklärung Grüne Liga auf dem Braunkohlenausschuss: „Erdmann-Gutachten“: Manipuliert und ideologisch gefärbt Drucken E-Mail
Donnerstag, den 23. Mai 2013 um 00:00 Uhr

Grundlage für die energiepolitische Bewertung im Planentwurf bildet das Gutachten von Professor Georg Erdmann. Ich habe mir dieses Gutachten einmal in Ruhe angeschaut und bin zu dem Schluss gekommen, dass es als Grundlage nicht geeignet ist.

Zur Methodik des Gutachtens gehören unter anderem „diverse Gespräche mit maßgeblichen stakeholdern“(S. 4) Wer diese waren steht nirgends. Das Gutachten kann also auch einfach von Lobbyisten diktiert worden sein.

Das Gutachten prüft nur den Bedarf des Standortes Schwarze Pumpe. Das geht völlig am Thema vorbei. Ohne die Lieferungen nach Jänschwalde reicht das Teilfeld I des Tagebaues bekanntlich aus, um das Kraftwerk Schwarze Pumpe bis nach 2040 zu versorgen. Das ist in den Stellungnahmen zum ersten Planentwurf deutlich angesprochen worden. Sie können es im Planentwurf auf S. 31 im Mengengerüst nachlesen: Aus dem laufenden Teilfeld I soll mehr Kohle in Jänschwalde verbrannt werden (232 Mio. t), als im neuen Teilfeld II überhaupt liegt (204 Mio. t). Da das hier ausgeblendet wurde, ist das Gutachten schon bei der Fragestellung manipuliert.

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Lausitzer Initiativen beim Braunkohleprotest in Köln: Kritik an völlig veralteten Bergrecht Drucken E-Mail
Donnerstag, den 16. Mai 2013 um 09:11 Uhr

"Die Braukohleindustrie macht ihre Profite auf der Grundlage eines völlig veralteten Bergrechts, das die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger noch immer mit Füßen tritt und faktisch Enteignungen ganzer Dorfgemeinschaften gegen ihren Willen ermöglicht", sagte Adrian-Elias Rinnert vom Aktionsbündnis "Strukturwandel jetzt - kein Nochten 2", als Vertreter der Lausitz auf der Protestaktion am Donnerstag in Köln. Anlässlich des Braunkohlentags protestieren Betroffene und Initiativen aus allen großen deutschen Braunkohlerevieren gemeinsam mit Verbänden gegen die Versuche der Braunkohlelobby, die umfangreiche Nutzung des klimaschädlichsten und schmutzigsten Energieträgers für weitere Jahrzehnte in Deutschland fortzuschreiben. Unter dem Motto "Den Braunkohle-Irrsinn können wir uns nicht mehr leisten!" bilden sie vor dem Tagungsgebäude eine Menschenkette und umzingeln mit einem gelben Band, als Zeichen der Vernetzung des Braunkohleprotests und der Solidarität untereinander, symbolisch den Braunkohlentag in der Kölner Innenstadt.

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Welzow/Jänschwalde: Tagebaurandbetroffene fordern Änderung des Bergrechts Drucken E-Mail
Freitag, den 03. Mai 2013 um 11:27 Uhr

 

griessen

 Auf einer Versammlung in Grießen (Spree-Neiße) zu Bergschäden durch die Braunkohle forderte die Tagebaurandbetroffene Hannelore Wodtke aus Welzow eine Reform des Bundesberggesetzes bezüglich der Umsetzung der Beweislastumkehr nach dem Verursacherprinzip, die im Steinkohlebergbau bereits Gültigkeit hat. „Bis dahin fordern wir analog der Organisation in Nordrhein-Westfalen die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für die Bergschadensbetroffenen, die mit einem Richter und zwei Beisitzern, die von den Betroffenen benannt werden“, sagte Wodtke, die nur 500 m vom Tagebaurand Welzow-Süd entfernt wohnt.

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Welzow: Cottbusser Verwaltungsgericht gibt Ex-Bürgermeister und Braunkohlekritiker Recht - Stadtverordnete nicht informiert - Scharfe Kritik an Stadtchefin Zuchold Drucken E-Mail
Dienstag, den 18. Dezember 2012 um 10:56 Uhr

Tagebau WelzowÜber die Medien erfuhren am 30. November 2012 die Welzower Stadtverordneten von der Niederlage der Stadt Welzow vor dem Verwaltungsgericht Cottbus. Der ehemalige Bürgermeister und Kritiker des geplanten Tagebaus von Vattenfall Rainer Jestel hatte dort gegen seine Beurlaubung mittels eines umstrittenen medizinischen Gutachtens geklagt. Jestel bekam nun am 29. November in Cottbus Recht. Aus einer Diabetes könne man keine Dienstunfähigkeit ableiten, so der Richter. Dem Ex-Bürgermeister stehe nun Entschädigung in sechsstelliger Höhe zu, die von den Steuerzahlern der Stadt Welzow übernommen werden muss. Nach seiner fragwürdigen Amtsenthebung im Jahr 2009 wurde die vattenfallfreundliche Birgit Zuchold (parteilos) neue Bürgermeisterin von Welzow.

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Neuauslegung Pläne für Tagebau Welzow-Süd II: Bürger kritisieren Verfahren und kündigen weiteren Widerstand an Drucken E-Mail
Freitag, den 23. November 2012 um 11:40 Uhr

Die Pläne für den neuen Braunkohletagebau Welzow-Süd II müssen überarbeitet und neu in der Öffentlichkeit ausgelegt werden, kündigte die Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg (GL) gestern in Cottbus vor dem Braunkohlenausschuss an.

„Die Neuauslegung unterstreicht unsere Kritik an dem schlampigen Braunkohleplan“, sagt Günter Jurischka, Sprecher der AG Dorf-Kohle-Umwelt Proschim. Das gesamte Verfahren sei  intransparent. „Wir haben immer noch keine Antwort auf unsere Einwendungen erhalten, noch nicht einmal ein Protokoll der Erörterungsveranstaltung  wurde uns bis heute übermittelt“, kritisiert Jurischka. Vom 11. – 15. September 2012 fand in der Cottbusser Messehalle ein Erörterungstermin statt, an dem auf der Grundlage ca. 5000 kritischer Einwendungen diskutiert wurde. Bereits damals kritisierten betroffene Anwohnerinnen und Anwohner so wie Umweltverbände und die Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen das unbefriedigende und zutiefst undemokratische Verfahren. „Die Menschen in der vom geplanten Tagebau betroffenen Region stehen  den Landesämtern, die im Verbund mit Vattenfall agieren, nahezu ohnmächtig gegenüber“, so der Sprecher aus dem vom Tagebau bedrohten Ort Proschim.

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