Pressemitteilung
Zum Auftakt der Öffentlichkeitsbeteiligung im Verfahren für den neuen Tagebau Welzow-Süd II bestärkt ein breites Bündnis aus betroffenen Bürgern, Umweltverbänden und der klima-allianz deutschland seine Kritik an der geplanten weiteren Zerstörung von Dörfern, Kultur und Natur zugunsten der klimaschädlichen und energiepolitisch unzeitgemäßen Braunkohleverstromung. Unter dem Motto „Kein weiteres Dorf abbaggern!“ protestierten die beteiligten Initiativen und Organisationen gegen die rückwärtsgewandte Braunkohlepolitik der rot-roten Landesregierung, die trotz Energiewende neue Tagebaue ermöglichen will.
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Unter dem Motto „Kein weiteres Dorf abbaggern! Nein zum Tagebau Welzow-Süd II“ starten Betroffene Bürger, Umweltverbände und das breite Bündnis klima-allianz am Donnerstag, den 20. Juni 2013 in der Potsdamer Innenstadt am Brandenburger Tor ab 12.00 Uhr in die Einwendungsphase gegen den geplanten neuen Tagebau im Süden Brandenburgs. Am Abend desselben Tages wird es auch in dem vom Tagebau bedrohten Ort Proschim eine Auftaktaktion geben. Vom 20. Juni bis zum 17. September kann dem Vorhaben der Landesregierung Brandenburg, einen Braunkohlenplan für einen neuen Tagebau Welzow-Süd Teilfeld II aufzustellen, widersprochen werden. Unter www.Kein-weiteres-Dorf.de stellt das Bündnis dazu eine Mustereinwendung zur Verfügung.
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An:
Frau Anna-Karin Hatt, IT- und Energieministerin Schwedens
Frau Ingrid Bonde, Chief Financial Officer und stellvertretende Geschäftsführerin von Vattenfall Schweden
Herrn Dr. Fatih Birol, Chefökonom der IEA (Internationale Energieagentur der OECD)
Sehr geehrte Ministerin Hatt, sehr geehrte Frau Bonde, sehr geehrter Dr. Birol
Die Internationale Energieagentur hat festgestellt, dass die derzeit verabschiedeten Energiepolitiken weltweit nicht ausreichen, um die langfristigen Durchschnittstemperaturen um nicht mehr als 2°C steigen zu lassen. Weitere Anstrengungen sind nötig. Die derzeitige Welt-Reise der IEA-Mitarbeiter soll dazu dienen, diese Problematik zu diskutieren und auch: Zu Entscheidungen zu kommen.
Uns allen muss klar sein: Der Klimawandel kann nur begrenzt werden, wenn Kohlenstoffvorräte im Boden verbleiben. Es reicht nicht aus, die jährlichen CO2-Emissionen zu verringern und dennoch alle Kohlenstoffvorräte aus der Erdkruste zu holen und in die Atmosphäre zu verkippen. Eine Verlangsamung der Kohlenstoffausbeutung allein ist nicht genug.- Details
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„Wir sind vorsichtig optimistisch“ bewertete Hannelore Wodtke von der Bürgerinitiative „Vermutete Bergschäden“ aus Welzow den Beschluss des Landesparlaments in Potsdam zur Beweislastumkehr im Bundesbergrecht und zur Schaffung einer Schiedsstelle am Mittwochabend.
Viele Betroffene hätte die Debatte des Landtages live im Internet verfolgt. „Es ist schon verlogen, wenn Anträge von Monika Schulz-Höpfner (CDU) und den Grünen abgelehnt werden mit der Begründung, wenn das Bergbauunternehmen dies nicht auch wolle, sei keine Schiedsstelle möglich“, sagte Wodtke. Man müsse sich fragen, wer nun eigentlich die Gesetze im Land macht. Vattenfall oder gewählte Volksvertreter, so die Welzowerin. Dass Bergbauunternehmen kein Interesse an einer Schlichtungsstelle haben, ist ja logisch - es käme ja einer Selbstanzeige gleich und sie müssten zugeben, viele Betroffenen bisher für dumm verkauft zu haben.
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An die fatalen Folgen von Brandenburgs Wirtschaftspolitik haben etwa 15 Greenpeace-Aktivisten und 100 Vertreter lokaler Initiativen heute Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) in Cottbus erinnert.
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Mit einem offenen Brief wenden sich Betroffene von Bergschäden durch den Braunkohletagebau aus der Region Welzow an den Potsdamer Landtag. Hintergrund sind zwei Anträge am Mittwoch im Landesparlament. So beantragt zum einem die CDU-Fraktion die Einrichtung einer Schlichtungsstelle und die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Beweislastumkehr im Bundesbergrecht.
„Die gemeldeten vermuteten Bergschäden der privaten Eigentumsbesitzer wurden bisher von Vattenfall mit einem Standardbrief abgelehnt“, berichtet Petra Franz aus Neupetershain. Nach Rücksprache mit der Rechtsabteilung im Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe in Cottbus, ob sie bei der Beurteilung der Schadensgründe mit heran gezogen werden, wurde uns bestätigt, dass das Bergamt bei Bergschäden total außen vor ist und nur Vattenfall allein diese Beurteilung trifft, so Franz weiter. „Es kann nicht sein, dass wir als Geschädigte allein dem Schadensverursacher ausgeliefert sind“, kritisiert Hannelore Wodtke aus Welzow.
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Grundlage für die energiepolitische Bewertung im Planentwurf bildet das Gutachten von Professor Georg Erdmann. Ich habe mir dieses Gutachten einmal in Ruhe angeschaut und bin zu dem Schluss gekommen, dass es als Grundlage nicht geeignet ist.
Zur Methodik des Gutachtens gehören unter anderem „diverse Gespräche mit maßgeblichen stakeholdern“(S. 4) Wer diese waren steht nirgends. Das Gutachten kann also auch einfach von Lobbyisten diktiert worden sein.
Das Gutachten prüft nur den Bedarf des Standortes Schwarze Pumpe. Das geht völlig am Thema vorbei. Ohne die Lieferungen nach Jänschwalde reicht das Teilfeld I des Tagebaues bekanntlich aus, um das Kraftwerk Schwarze Pumpe bis nach 2040 zu versorgen. Das ist in den Stellungnahmen zum ersten Planentwurf deutlich angesprochen worden. Sie können es im Planentwurf auf S. 31 im Mengengerüst nachlesen: Aus dem laufenden Teilfeld I soll mehr Kohle in Jänschwalde verbrannt werden (232 Mio. t), als im neuen Teilfeld II überhaupt liegt (204 Mio. t). Da das hier ausgeblendet wurde, ist das Gutachten schon bei der Fragestellung manipuliert.
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Am 23. Mai berät in Cottbus der Brandenburgische Braunkohlenausschusses über den vom Vattenfall-Konzern geplanten Tagebau Welzow II. Vor Beginn der Sitzung stehen Ihnen ab 8:00 Uhr Fachleute und Betroffene für Fragen zur Verfügung. Zudem findet eine Mahnwache von Bürgern aus der Region Welzow sowie verschiedener Initiativen und Umweltorganisationen statt. Anschließend beginnt um 9:00 Uhr die Sitzung des Ausschusses.
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Auf einer Versammlung in Grießen (Spree-Neiße) zu Bergschäden durch die Braunkohle forderte die Tagebaurandbetroffene Hannelore Wodtke aus Welzow eine Reform des Bundesberggesetzes bezüglich der Umsetzung der Beweislastumkehr nach dem Verursacherprinzip, die im Steinkohlebergbau bereits Gültigkeit hat. „Bis dahin fordern wir analog der Organisation in Nordrhein-Westfalen die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für die Bergschadensbetroffenen, die mit einem Richter und zwei Beisitzern, die von den Betroffenen benannt werden“, sagte Wodtke, die nur 500 m vom Tagebaurand Welzow-Süd entfernt wohnt.
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