Am Donnerstag will der Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg über die Änderung des Braunkohlenplans für den Tagebau Welzow Süd beraten. Die Sitzung soll ausnahmsweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Zuhörern wurde bereits im Vorfeld der Zugang verweigert, lediglich die Presse darf anwesend sein. Auch werde es keinen Livestream der Beratung geben. Die Geschäftsstelle begründete den Ausschluss der Öffentlichkeit mit der Corona-Pandemie. "Dass die betroffene Bevölkerung ausgeschlossen sein soll, erschließt sich mir gar nicht, zumal die Sitzung in der riesigen Cottbuser Stadthalle stattfinden soll. Zumindest hätte man einen Livestream anbieten können. Das dürfte heutzutage eigentlich kein Hexenwerk mehr sein", sagt die Welzower Stadtverordnete und das ehemalige Mitglied der Kohlekommission Hannelore Wodtke. Die Änderung des Braunkohlenplans wird notwendig, weil der neue Tagebau Welzow Süd und die Abbaggerung von Proschim abgesagt wurden. Der jetzige Tagebau soll vor den Toren der Ortschaft Proschim enden. Der neue Plan wird die zukünftige Entwicklung der Region aus landesplanerischer Sicht festschreiben.
Damit im kommenden Braunkohlenplan auch einmal Interessen von Bürgerinnen und Bürger der Region Gehör finden, haben drei Welzower Stadtverordnete jetzt ein Diskussionspapier mit Forderungen erstellt und sich an die Ausschussmitglieder gewandt. Darin werden unter anderem eine Rückverlegung der Tagebaukante, eine verstärkte Aufforstung sowie der Erhalt der Teiche bei Proschim gefordert.
Besonderen Unmut erregt die so genannte Sicherheitslinie, die ihrem Namen nicht gerecht würde, denn nach bisheriger Planung soll der 150 Meter breite Schutzstreifen am Rand des Tagebaus bis in die Vorgärten von Proschim hineinreichen. Eine Verkleinerung der Pufferzone lehnt Brandenburgs Planungsminister Guido Beermann (CDU) ab: "Die Sicherheitszone dient maßgeblich der Gefahrenabwehr und dem Schutz der Bevölkerung. Von daher ist sie einzuhalten und vom Bergbauunternehmen zu überwachen. Sie ist zudem der bergbautypischen Infrastruktur vorbehalten. Eine Verkleinerung der Sicherheitszone ist nicht möglich", teilte der Minister auf eine parlamentarische Anfrage mit. Hannelore Wodkte reagiert irritiert: "Niemand will die Zone verkleinern, sie muss aber verschoben werden. Wenn die Linie durch die Vorgärten gehen soll, wird der Schutz der Bevölkerung ad absurdum geführt". Die Potsdamer Landesregierung reagiert stur: "Es ist nicht Aufgabe der Landesplanung die Abgrenzung der Lagerstätte zu konfigurieren oder die Abbaukante zu definieren. Die festgesetzte Tagebaukante für den Teilabschnitt 1 bleibt unangetastet", so der Minister.
Für Hannelore Wodtke werden noch "harte und zähe Jahre" kommen bis die Änderung des Braunkohlenplans durch ist. "Ein Selbstläufer wird das ganze Verfahren nicht werden. Wenn wir eins in den letzten Jahren gelernt haben, dann ist es Durchhalten und für die Interessen der hier lebenden Menschen kämpfen."