Lausitzer Bürger, Initiativen und CDU-Mitglieder äußern Unverständnis, Bedauern und Verärgerung über den von der Brandenburger CDU-Parteispitze auserkorenen Listenplatz der Landtagsabgeordneten Monika Schulz-Höpfner. Parteichef Michael Schierack setzte die engagierte und anerkannte Lausitzer Politikerin auf den aussichtslosen Listenplatz 33 für die kommende Landtagswahl im Herbst 2014. Nun wenden sich die Bürger an die Brandenburger CDU.
„Frau Monika Schulz-Höpfner steht in Ihrer Partei im gegen Zwangsenteignung, Zwangsumsiedlung und im Kampf gegen den Neuaufschluss nicht mehr benötigter Tagebaue nahezu als alleinige Vertreterin ihrer Partei im Landtag da“, sagte Petra Franz von der Bürgerinitiative „Vermutete Bergschäden“ aus Neupetershain. Franz lobte Schulz-Höpfner für ihr bisheriges Engagement: „ Sie erreichte, dass wir endlich eine Schiedsstelle für Bergbauschäden bekommen, die es im Braunkohleland NRW schon lange gibt, und somit eine erste Gleichstellung mit westdeutschen Tagebaurandbetroffenen“, sagte die Tagebaurand-Anrainerin.
„Es tut unserer Partei nicht gut, wenn mit kritischen Menschen derart umgegangen wird. Monika war die einzige CDU-Abgeordnete im Potsdamer Landtag, die sich ernsthaft für die Belange der Menschen in den Tagebauregionen eingesetzt hat“, sagte Günter Jurischka, Vorsitzender der CDU-Stadtfraktion Welzow: „Ihr Handeln bescherte unserer Partei auch im SPN-Kreis gute Wahlergebnisse. Die vom Parteivorstand geplante Verbannung von Monika aus dem Landtag um sich an die kohle- und konzernfreundliche Politik der SPD anzubiedern, ist durch nichts zu rechtfertigen“. Die CDU-Stadtfraktion rät Schulz-Höpfner auf dem Nominierungsparteitag am 30. November auf einen vorderen Listenplatz zu kandidieren. „Unsere Partei braucht Politiker die Werte hochhalten. Kritische und am christlichen Menschenbild orientierte Menschen stärken unsere Partei. Konservativ steht für Bewahren, und nicht für Zerstören“, erklärte der Sprecher der Stadtfraktion Welzow.
Auch die Lausitzer Initiative „Klinger Runde“ kritisiert, dass mit der vorliegenden Listenaufstellung der CDU eine Vertretung ihrer Standpunkte über die Abgeordnete Frau Schulz-Höpfner im Landtag ab 2014 unmöglich gemacht wird. „Damit wird ab 2014 das Spektrum der Standpunkte zur energiepolitischen Notwendigkeit der Braunkohlenverstromung im Land Brandenburg, insbesondere der Lausitz, einseitiger repräsentiert“, sagte der Sprecher Thomas Burchardt. Es entstehe der Eindruck, dass mit der vorliegenden Listenaufstellung, eine wie bisher kontrovers geführte parlamentarische Arbeit zur weiteren Brandenburger Energiestrategie und des Klimaschutzes zukünftig verhindert werden soll, warnte Burchardt.
Schreiben CDU-Stadtfraktion Welzow
Schreiben Netzwerk Tagebaurand – Bürgerinitiative „Vermutete Bergschäden“