Kritik an neuen Tagebauen in der Lausitz reißt nicht ab. Die Bürgerinitiative „Vermutete Bergschäden Welzow“ wendet sich mit einem offenen Brief an den Delegierten des SPD Parteitages am Sonnabend in Potsdam. Die Initiative fordert Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf, sich endlich zu besinnen alles für den Klimaschutz zu tun und damit den Ausbau neuer Tagebaue abzulehnen sowie endlich den Strukturwandel in der Lausitz offensiv anzugehen. „Jeder Mensch hat ein Recht auf seine Heimat“, sagte die Sprecherin der Initiative Hannelore Wodtke: „Ich möchte sie daran erinnern, dass es die Pflicht von Aufsichtsräten ist, alles für das Wohl des Konzernes zu tun. Das steht oft im Widerspruch zur Pflicht als Volksvertreter. Die Lausitz ist mehr als die 5000 Arbeitsplätze in der Braunkohle“.
Scharfe Kritik gab es indes am Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Welzow. Der CDU-Stadtverordnete Günter Jurischka aus Proschim kritisierte die Beschlussvorlage „Forderungskatalog für einen Grundlagenvertrag Welzow“. Eine Abstimmung wäre nach Ansicht der CDU Stadtfraktion rechtswidrig, da sie den Ortsbeirat Proschim in seinen Rechten verletzen würde. „Ein jetzt geplanter Grundlagenvertrag zwischen Vattenfall und der Stadt Welzow geht davon aus, dass es den neuen Tagebau Welzow-Süd geben wird. Die Entscheidung darüber steht noch aus“, erklärte Jurischka.
Sämtliche jetzt im Forderungskatalog verankerten Bedingungen betreffen also auch die Proschimer Einwohner. Es sei deshalb sowohl rechtlich als auch demokratisch dringend geboten, dass dem Ortsbeirat Proschim Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt werden muss, forderte Jurischka. Ein entsprechender Antrag der CDU Stadtfraktion scheiterte jedoch an der Mehrheit der Vattenfall Befürworter im der Welzower Stadtverordnetenversammlung. Jurischka werde sich daher an die Kommunalaufsicht des Landkreises wenden, und den Vorfall zu Sprache bringen.
Download Offener Brief
Offener Brief der Bürgerinitiative vermutete Bergschäden Welzow“
Demokratie - Wahlversprechen - Ignoranz
Vor nicht allzu langer Zeit fanden die Wahlen für den Einzug in den Bundestag statt und in nicht allzuferner Zeit starten die Kommunal - und Landtagswahlen. Da wir in einer Demokratie leben, hat jeder volljährige Bürger das Recht, den seiner Meinung nach bestem Kandidaten sein Vertrauen auszusprechen, ihm seine Stimme zu geben. Andersherum hat jeder gewählte Kandidat bzw. jetzt Politiker die Pflicht, das in ihn gesetzte Vertrauen, in breiter Öffentlichkeit, zu vertreten. Heißt also, unsere gewählten Politiker haben ihren Bürgern gegenüber eine Fürsorgepflicht.
Wie kann es aber nun sein, daß dieselben Politiker, seien es jetzt Minister o.ä. sich auf die Seite der Monopole schlagen und gegen den einfachen Bürger, der ihm ja schließlich sein Vertrauen entgegengebracht hat, agieren!?
Als jüngstes Beispiel ist Ministerpräsident Woidke zu nennen, der sich von Konzernen beraten läßt, die weltweite Klimaziele ignorieren, nur am eigenen Profit arbeiten und somit den nächsten Generationen das Dasein erschweren, ja sogar vernichten helfen. Schaut man weiter in die Riege der Berater, findet man Personen, die sogar im Aufsichtsrat dieser Konzerne, ich nenne hier Vattenfall, sitzen. Das alles zeigt nur zu deutlich wie es mit der Fürsorgepflicht dem Bürger gegenüber aussieht, nämlich, daß sie ignoriert wird. Diese sogenannten Volksvertreter werden einfach nicht gebraucht. Politiker, die in allererster Linie das eigene Wohl vor Augen haben, sollten sich überlegen, ob sie nicht an anderer Stelle sich nötiger gebraucht werden, z.B. bei der Rekultivierung der verschandelten Natur, wie sie durch die Tagebaue entstanden ist. Ich möchte sie daran erinnern, dass es die Pflicht von Aufsichtsräten ist, alles für das Wohl des Konzernes zu tun. Das steht oft im Widerspruch zur Pflicht als Volksvertreter. Die Lausitz ist mehr als die 5000 Arbeitsplätze in der Braunkohle.
Es ist bekannt, daß der Kohlendioxidausstoß immer weiter ansteigt. Durch die Zustimmung zu neuen Tagebauen und dem Bau neuer Kohlekraftwerke helfen unsere SPD-Politiker dies noch zu beschleunigen. Damit helfen sie mit, der gesamten Menschheit das Grab zu schaufeln.
Daher fordere ich Sie, Herr Ministerpräsident Woidke auf, sich endlich zu besinnen, alles für den Klimaschutz zu tun und damit den Ausbau neuer Tagebaue abzulehnen und endlich den Strukturwandel in der Lausitz offensiv anzugehen. Jeder Mensch hat ein Recht auf seine Heimat... - Ihre Worte beim Antritt als Minister auf die Frage, ob Sie in der Nähe von Forst wohnen bleiben.
Hannelore Wodtke
Bürgerinitiative vermutete Bergschäden Welzow