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Sammelboxen für Abbaggerung in öffentlichen Gebäuden - Kritik von betroffenen Lausitzern

Die Allianz für Welzow kritisiert die Aktivitäten des Vereins "Pro Lausitzer Braunkohle" sogenannte Sammelboxen für den neuen Tagebau Welzow Süd II in öffentlichen Gebäuden aufzustellen.

„Als vom Tagebau betroffene Bürger war uns klar, dass sich Behörden neutral verhalten zu haben. Daher haben wir dort unsere Sammeleinwendung nicht ausgelegt“, sagt Hannelore Wodtke aus Welzow. Es sei „einfach nur peinlich für den Rechtsstaat Deutschland“, dass der Vereinsvorsitzende Wolfgang Rupieper als ehemaliger Amtsgerichtsdirektor sich dessen nicht bewusst war, so Wodtke. Rupieper begründete die Aufstellung der Sammelboxen in öffentlichen Gebäuden eigenen Aussagen nach mit dem „Grundprinzip der Demokratie und dem Recht der freien Meinungsäußerung“. Der Ex-Richter ließ dabei jedoch außer Acht, dass es in der Lausitz auch Menschen gibt, die sich gegen Enteignung und Zwangsumsiedlung aussprechen. Der Verein spreche nicht für alle Menschen in der Lausitz, erklärt die Welzowerin. Thomas Burchardt, Sprecher der Lausitzer Initiative „Klinger Runde“ und Mitglied des Braunkohlenausschusses des Landes Brandenburg erinnert: „Erst im Mai versagten 40 Prozent der Mitglieder im Braunkohlenausschuss dem Planvorhaben ihre Zustimmung“. Man könne nicht von einer flächendeckenden Zustimmung zu dem Vorhaben sprechen, wie es der Pro-Braunkohleverein suggeriert.

„Auch wir haben schützenswerte Rechte“, sagte Günter Jurischka aus Proschim. Aus diesem Grunde gebe es das Gebot, dass sich Behörden neutral verhalten zu haben. Dieses Gebot habe der Verein verletzt. „Demokratie kann nicht bedeuten, dass ein industriefreundlicher Verein unter Einsatz massiver Finanzmittel versucht seine partiellen Interessen durchzusetzen“, kritisiert Jurischka.

Unterstützung erhalten die Lausitzer von dem bundesweiten Bündnis Klima-Allianz Deutschland. Durch den Verein „Pro Lausitz“ werde einseitige Meinungsmache betrieben, um das Ende der klimaschädlichen Braunkohleverstromung möglichst lange aufzuschieben, sagte deren Energie-Expertin Daniela Setton. Die Klima-Allianz ist ein Bündnis von mehr als 110 Entwicklungs- und Verbraucherorganisationen, Vertretern der beiden großen christlichen Kirchen, Umweltverbänden, Jugendverbänden, Globalisierungskritikern und anderen Gruppen in Deutschland.