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Bundesregierung lehnt Beweislastumkehr für Braunkohlebergbaugeschädigte ab – Scharfe Kritik von Betroffenen: Hoffnung liegt nun auf den Bundesländern

Nach einem Schreiben vom Bundeswirtschaftsministerium lehnt die derzeit noch amtierende CDU/ FDP geführte Bundesregierung eine Beweislastumkehr im Bergrecht zugunsten von Braunkohle-Bergbaubetroffenen „als unangemessen“ ab. Das ergab eine schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer vom 26. Juli 2013, das der Bürgerinitiative „Vermutete Bergschäden“ aus der Lausitz vorliegt.

Als „Frechheit sondergleichen“ bezeichnete Hannelore Wodtke, Sprecherin der Initiative aus Welzow die Antwort des Ministerium von Philip Rösler (FDP).  Ohne Angaben von Gründen werden tausende Menschen in Deutschland mit einem Federstrich abgebügelt. Rösler habe sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, das „Warum“ zu erläutern. „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller vom Braunkohle-Bergbau Betroffenen“.  Im Gegensatz zum Steinkohlebergbau müssen Betroffene auf eigene Kosten Schäden nachweisen.

 In Neupetershain und Welzow seien unzählige gemeldete Bergschäden durch die jahrelange Grundwasserabsenkung zu verzeichnen. So werden auf Grundstücken Geländeabsenkungen bis zu 25 cm festgestellt. „Ein Ingenieurbüro aus Welzow bestätigte uns im vorigen Jahr, dass sich Neupetershain seit Beginn des Tagebaus bereits um einen halben Meter gesenkt hat. Obwohl das Grundwasser zur Kohlegewinnung bis ca.120 m abgesenkt wird, die Tagebaukante bis Ortsmitte nur etwa 900 m entfernt ist und der Absenkungstrichter für diesen Tagebau  bis Cottbus-Süd reicht, sind bisher alle gemeldeten Bergschäden von Vattenfall mit einem Standardbrief abgelehnt worden“, sagte die Welzowerin. Die Aussicht auf eine Auseinandersetzung mit dem Energiekonzern Vattenfall schreckt jedoch viele Betroffene ab, ihre Rechte durchzusetzen.

Die Bürger aus der Lausitz setzen nun ihre Hoffnungen auf eine die kommende Bundesregierung und die parlamentarischen Vorstößen aus den Braunkohleländern Brandenburg und Nordrhein-Westfalen.  So habe das Brandenburger Landesparlament auf Initiative der Landtagsabgeordneten Sabine Niels (Grüne) und Monika Schulz-Höpfner (CDU) einer Prüfung einer Bundesratsinitiative für eine Beweislastumkehr und der Einrichtung Schiedsstelle für Bergbaubetroffene zugestimmt. Im Wirtschaftsausschuss des Landtages soll darüber im Herbst beraten werden.

Auch in Nordrhein-Westfalen zeige sich Bewegung ab. Dort beantragte die rotgrüne Regierungskoalition Anfang Juli 2013 ebenfalls eine Bundesratsinitiative für eine Beweislastumkehr, die aller Voraussicht im September Plenum in Düsseldorf behandelt wird.

Schreiben Bundeswirtschaftsministerium

Antrag SPD/ Grüne in NRW

Nach einem Schreiben vom Bundeswirtschaftsministerium lehnt die derzeit noch amtierende CDU/ FDP geführte Bundesregierung eine Beweislastumkehr im Bergrecht zugunsten von Braunkohle-Bergbaubetroffenen „als unangemessen“ ab. Das ergab eine schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer vom 26. Juli 2013, das der Bürgerinitiative „Vermutete Bergschäden“ aus der Lausitz vorliegt.

Als „Frechheit sondergleichen“ bezeichnete Hannelore Wodtke, Sprecherin der Initiative aus Welzow die Antwort des Ministerium von Philip Rösler (FDP).  Ohne Angaben von Gründen werden tausende Menschen in Deutschland mit einem Federstrich abgebügelt. Rösler habe sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, das „Warum“ zu erläutern. „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller vom Braunkohle-Bergbau Betroffenen“.  Im Gegensatz zum Steinkohlebergbau müssen Betroffene auf eigene Kosten Schäden nachweisen.

 In Neupetershain und Welzow seien unzählige gemeldete Bergschäden durch die jahrelange Grundwasserabsenkung zu verzeichnen. So werden auf Grundstücken Geländeabsenkungen bis zu 25 cm festgestellt. „Ein Ingenieurbüro aus Welzow bestätigte uns im vorigen Jahr, dass sich Neupetershain seit Beginn des Tagebaus bereits um einen halben Meter gesenkt hat. Obwohl das Grundwasser zur Kohlegewinnung bis ca.120 m abgesenkt wird, die Tagebaukante bis Ortsmitte nur etwa 900 m entfernt ist und der Absenkungstrichter für diesen Tagebau  bis Cottbus-Süd reicht, sind bisher alle gemeldeten Bergschäden von Vattenfall mit einem Standardbrief abgelehnt worden“, sagte die Welzowerin. Die Aussicht auf eine Auseinandersetzung mit dem Energiekonzern Vattenfall schreckt jedoch viele Betroffene ab, ihre Rechte durchzusetzen.

Die Bürger aus der Lausitz setzen nun ihre Hoffnungen auf eine die kommende Bundesregierung und die parlamentarischen Vorstößen aus den Braunkohleländern Brandenburg und Nordrhein-Westfalen.  So habe das Brandenburger Landesparlament auf Initiative der Landtagsabgeordneten Sabine Niels (Grüne) und Monika Schulz-Höpfner (CDU) einer Prüfung einer Bundesratsinitiative für eine Beweislastumkehr und der Einrichtung Schiedsstelle für Bergbaubetroffene zugestimmt. Im Wirtschaftsausschuss des Landtages soll darüber im Herbst beraten werden.

Auch in Nordrhein-Westfalen zeige sich Bewegung ab. Dort beantragte die rotgrüne Regierungskoalition Anfang Juli 2013 ebenfalls eine Bundesratsinitiative für eine Beweislastumkehr, die aller Voraussicht im September Plenum in Düsseldorf behandelt wird.

Schreiben Bundeswirtschaftsministerium

Antrag SPD/ Grüne in NRW