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Beschluss Regulierung von Bergschäden im Landtag: Betroffene vorsichtig

Naturpark-Vattenfall„Wir sind vorsichtig optimistisch“ bewertete Hannelore Wodtke von der Bürgerinitiative „Vermutete Bergschäden“ aus Welzow den Beschluss des Landesparlaments in Potsdam zur Beweislastumkehr im Bundesbergrecht und zur Schaffung einer Schiedsstelle am Mittwochabend.

Viele Betroffene hätte die Debatte des Landtages live im Internet verfolgt. „Es ist schon verlogen, wenn Anträge von Monika Schulz-Höpfner (CDU) und den Grünen abgelehnt werden mit der Begründung, wenn das Bergbauunternehmen dies nicht auch wolle, sei keine Schiedsstelle möglich“, sagte Wodtke. Man müsse sich fragen, wer nun eigentlich die Gesetze im Land macht. Vattenfall oder gewählte Volksvertreter, so die Welzowerin.  Dass Bergbauunternehmen kein Interesse an einer Schlichtungsstelle haben, ist ja logisch - es käme ja einer Selbstanzeige gleich und sie müssten zugeben, viele Betroffenen bisher für dumm verkauft zu haben.

Auch die Aussage von Minister Christoffers, dass eine Schiedsstelle, die eine von Bergbauunternehmen finanzierte Einrichtung keine Akzeptanz finde werde, wies Wodtke zurück: „Woher will der Herr Minister wissen, was wir denken. Er hat sich ja noch nicht mal mit uns unterhalten“. Wichtig sind hierbei klare Regeln, und die legt nun mal eine Volksvertretung fest.

In Nordrhein-Westfalen gebe es auch solch eine Institution, die dort von RWE finanziert werde. Der Vorsitzende ist ein neutrale Richter und die Beisitzer werden in Abstimmung mit den Betroffenen ausgewählt, so Wodkte. Diese Modell können wir uns auch für Brandenburg vorstellen.

In den kommenden Monaten werden wir uns mit anderen Betroffenen stärker vernetzen und das Gespräch mit der Landesregierung suchen, kündigte Wodtke an: „Wir freuen uns, dass die Die Landtagsabgeordnete Monika Schulz-Höpfner ihre Unterstützung beim Aufbau des Netzwerkes bereits zugesagt hat“. Ebenfalls von Bergschäden Betroffene in der Lausitz können sich unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!">Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! vertrauensvoll an uns wenden und helfen, das Netzwerk weiter auszubauen.

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Entschließungsantrag der SPD Fraktion der Fraktion DIE LINKE

http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_7400/7410.pdf