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Aktivisten fordern Einstellung des Braunkohleplanverfahrens Welzow-Süd II

P1100844An die fatalen Folgen von Brandenburgs Wirtschaftspolitik haben etwa 15 Greenpeace-Aktivisten und 100 Vertreter lokaler Initiativen heute Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) in Cottbus erinnert.

Mit den Ortsschildern von 80 bedrohten und bereits abgebaggerten Dörfern warnten die Aktivisten vor Beginn der Sitzung des Braunkohleausschusses Brandenburg vor der Zerstörung durch den Tagebau. "Braunkohle zerstört unsere Zukunft - Tagebau Welzow-Süd stoppen!", verkündete ein Banner. "Wir fordern die Einstellung des Braunkohleplanverfahrens", sagt Günter Jurischka. "Christoffers soll wissen: Die Initiativen vor Ort kämpfen geschlossen gegen diesen Irrsinn." Während die SPD unter Ministerpräsident Matthias Platzeck die fortgesetzte Kohleausbeutung befürwortet, sind die Minister des Koalitionspartners Die Linke darüber gespalten. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers wirbt bei der heutigen Sitzung des Braunkohleausschusses für den neuen Tagebau Welzow-Süd II. Hingegen hat Umweltministerin Anita Tack ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgelegt, das die energiepolitische Begründung des Tagebaus in Frage stellt. "Die Landesregierung ist sich selbst uneins, ob die Kohle aus Welzow-Süd II in Zukunft überhaupt gebraucht wird. Auf dieser Grundlage kann unmöglich über die zwangsweise Umsiedlung von 800 Menschen entschieden werden", sagt Gerald Neubauer.

Der Braunkohleausschuss Brandenburg entscheidet heute über seine Stellungnahme zu dem überarbeiteten Planentwurf Welzow-Süd II. In dem Gremium zur regionalen Mitwirkung bei der Braunkohlen- und Sanierungsplanung sind 23 gewählte und berufene Mitglieder stimmberechtigt. Sechs Mitglieder haben für den DIW-Gutachter Prof. von Hirschhausen ein Rederecht bei der Sitzung beantragt. Die Stellungnahme des Ausschusses soll den Weg für ein zweites öffentliches Beteiligungsverfahren freimachen. Der erste Braunkohleplanentwurf musste überarbeitet werden, nachdem Bürger und Umweltverbände bei der Erörterung im September 2012 schwere Planungsfehler aufgedeckt hatten. Dabei ging es unter anderem um die fehlende energiepolitische Begründung, die Umsiedlung des Dorfes Proschim und das drohende Abrutschen des Dorfes Lieske.

Braunkohle ist der klima- und gesundheitsschädlichste aller Energieträger. Die unabhängige Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert daher den Verzicht auf neue Braunkohletagebaue und -kraftwerke. Durch ein Kohleausstiegsgesetz soll die Stromgewinnung aus Braunkohle bis zum Jahr 2030 rechtsverbindlich beendet werden.