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Welzow/Jänschwalde: Tagebaurandbetroffene fordern Änderung des Bergrechts

 

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 Auf einer Versammlung in Grießen (Spree-Neiße) zu Bergschäden durch die Braunkohle forderte die Tagebaurandbetroffene Hannelore Wodtke aus Welzow eine Reform des Bundesberggesetzes bezüglich der Umsetzung der Beweislastumkehr nach dem Verursacherprinzip, die im Steinkohlebergbau bereits Gültigkeit hat. „Bis dahin fordern wir analog der Organisation in Nordrhein-Westfalen die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für die Bergschadensbetroffenen, die mit einem Richter und zwei Beisitzern, die von den Betroffenen benannt werden“, sagte Wodtke, die nur 500 m vom Tagebaurand Welzow-Süd entfernt wohnt.


In Neupetershain und Welzow seien unzählige gemeldete Bergschäden durch die jahrelange Grundwasserabsenkung zu verzeichnen. So werden auf Grundstücken Geländeabsenkungen bis zu 25 cm festgestellt. „Ein Ingenieurbüro aus Welzow bestätigte uns im vorigen Jahr, dass sich Neupetershain seit Beginn des Tagebaus bereits um einen halben Meter gesenkt hat. Obwohl das Grundwasser zur Kohlegewinnung bis ca.120 m abgesenkt wird, die Tagebaukante bis Ortsmitte nur etwa 900 m entfernt ist und der Absenkungstrichter für diesen Tagebau  bis Cottbus-Süd reicht, sind bisher alle gemeldeten Bergschäden von Vattenfall mit einem Standardbrief abgelehnt worden“, sagte die Welzowerin.

Wodtke begrüßte daher auch die Ankündigung der CDU-Landtagsabgeordneten Monika Schulz-Höpfner einen Antrag für die Einrichtung einer unabhängigen Schiedsstelle in den Brandenburger Landtag einzubringen. „Ich werde den Vorschlag mit meiner Fraktion in Potsdam diskutieren“, sagte die Lausitzer Abgeordnete in Grießen.

Bündnis 90/ Die Grünen luden am Donnerstag Betroffene und Experten zu einem gemeinsamen Gespräch in das Gemeindezentrum Grießen, an der neben Frau Wodtke die Landtagsabgeordnete Sabine Niels,  der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer (beide B90/ Die Grünen), die Landtagsabgeordnete Monika Schulz-Höpfner (CDU) und der Leiter der Schlichtungsstelle Bergschaden in NRW beim Regionalverband Ruhr Jochem von der Heide teilnahmen. Zu der Versammlung kamen etwa 60 Interessierte und Betroffene in den Ort am Tagebau Jänschwalde. Auch die Bündnisgrünen fordern die Einrichtung einer Schiedsstelle und die Änderung der Beweislastumkehr.

 

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Welzow/Jänschwalde: Tagebaurandbetroffene fordern Änderung des Bergrechts

 

Auf einer Versammlung in Grießen (Spree-Neiße) zu Bergschäden durch die Braunkohle forderte die Tagebaurandbetroffene Hannelore Wodtke aus Welzow eine Reform des Bundesberggesetzes bezüglich der Umsetzung der Beweislastumkehr nach dem Verursacherprinzip, die im Steinkohlenbergbau bereits Gültigkeit hat. „Bis dahin fordern wir vorerst die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für die Bergschadensbetroffenen, die mit einem Richter, einem Vertreter von Vattenfall und mit einem Vertreter der Bergbaubetroffenen zu besetzen ist“, sagte Wodtke, die ca. 500 m vom Tagebaurand Welzow-Süd entfernt wohnt.

 

In Neupetershain und Welzow seien unzählige gemeldete Bergschäden durch die jahrelange Grundwasserabsenkung zu verzeichnen, die alle etwa zur gleichen Zeit aufgetreten sind und sich in den letzten zirka 5 Jahren besonders aktiv sind. So werden auf Grundstücken Geländeabsenkungen bis zu 25 cm festgestellt. „Ein Ingenieurbüro aus Welzow bestätigte uns im vorigen Jahr, dass sich Neupetershain bereits um einen halben Meter gesenkt hat. Obwohl das Grundwasser zur Kohlegewinnung bis ca.120 m abgesenkt wird, die Tagebaukante bis Ortsmitte nur etwa 900 m entfernt ist und der Absenkungstrichter für diesen Tagebau  bis Cottbus-Süd reicht, sind bisher alle gemeldeten Bergschäden von Vattenfall viele mit einem Standardbrief abgelehnt worden“, sagte die Welzowerin.

 

Wodtke begrüßte daher auch die Ankündigung der CDU-Landtagsabgeordneten Monika Schulz-Höpfner einen Antrag für die Einrichtung eine unabhängige Schiedsstelle in den Brandenburger Landtag einzubringen. „Ich werde denn Vorschlag mit meiner Fraktion in Potsdam diskutieren“, sagte die Lausitzer Abgeordnete in Grießen.

 

Bündnis 90/ Die Grünen luden am Mittwoch Betroffene und Experten zu einem gemeinsamen Gespräch in das Gemeindezentrum Grießen, an der die Landtagsabgeordnete Sabine Niels,  der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer (beide B90/ Die Grünen), die Landtagsabgeordnete Monika Schulz-Höpfner (CDU) und der Leiter der Schlichtungsstelle Bergschaden in NRW beim Regionalverband Ruhr Jochem von der Heide teilnahmen. Zu der Versammlung kamen etwa 60 Interessierte und Betroffene in den Ort am Tagebau Jänschwalde. Auch die Bündnisgrünen fordern die Einrichtung einer Schiedsstelle und die Änderung der Beweislastumkehr.