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Kommissionsmitglied Wodtke: Erheblicher Unmut über Störfeuer der Ostländer beim Kohleausstieg

Bei der Welzower Stadtverordneten Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) erregt der Auftritt von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) - der mit seinen Amtskollegen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt vor der Bundespressekonferenz heute erneut Forderungen an die Kommission für "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" ("Kohlekommission") richtete - erheblichen Unmut.

Wodtke, selbst Mitglied der Kohlekommission, fordert die Bundesländer auf, nicht permanent in die Arbeit der Kommission reinzureden. "Die Position der Länder ist hinlänglich bekannt. Zudem sitzen sie in der Kommission mit Rederecht am Tisch. Jede Woche vor der Presse eine Show hinzulegen, ist nicht sonderlich hilfreich", kritisiert Wodtke. "Wenn die Länder nicht jahrelang den Kohleausstieg verschlafen hätten und den Strukturwandel ernsthaft angegangen wären, bräuchte es keine Kommission der Bundesregierung". Erst letzte Woche beim Besuch im Lausitzer Revier hatten sich die Ministerpräsidenten Woidke und Kretschmer penetrant in den Vordergrund gedrängelt und die Kommissionsmitglieder in der Öffentlichkeit zu Statisten degradiert. "Die Störfeuer müssen aufhören."

Wodtke stellt klar: "Der Einsetzungsbeschluss der Kommission ist klar und eindeutig: Geld für den Strukturwandel gibt es nicht ohne Gegenleistung für den Klimaschutz. Den Kohleausstieg auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben und trotzdem Milliarden für den Strukturwandel haben zu wollen, ist mit mir nicht zu machen."

Die Welzower Stadtverordnete vermutet als Grund für das Agieren der Ministerpräsidenten den aufziehenden Landtagswahlkampf in Brandenburg und Sachsen: "Wenn die Landesregierungen meinen, mit durchsichtigen Wahlkampfmanövern Stimmen zu gewinnen, sind sie schlecht beraten. Die Menschen wollen wissen, wie eine Zukunft gestaltet wird und nicht wie eine antiquierte fossile Wirtschaft künstlich am Leben erhalten werden soll."