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Braunkohle-Bergschäden: Brandenburg bekommt Schiedsstelle – Betroffene: Kann nur erster Schritt sein. Wir brauchen Beweislastumkehr

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Nach über fünf Jahre Kampf soll Brandenburg nun endlich eine Schiedsstelle für Betroffene von Bergschäden in der Lausitzer Braunkohleregion kommen. Die Welzower Stadtverordnete Hannelore Wodtke - die sich zusammen mit weiteren Betroffenen im "Netzwerk Bergbaugeschädigter der Lausitzer Braunkohleregion" organisiert hat - zeigte sich erleichtert: "Der jahrelange Druck hat endlich Wirkung gezeigt. Das unwürdige Lavieren der Landesregierung ist kein Ruhmesblatt gewesen. Permanent wurden Sorgen der Menschen in Tagebauregionen vom Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf die lange Bank geschoben. Wir hatten leider nur unterste Priorität bei der SPD-Regierung in Potsdam". So verkündete Gerber kurz nach seiner Ernennung zum Minister im Jahr 2014, erst wolle er sich um die Zukunft der Braunkohleverstromung kümmern.

"Die Einsetzung der Kohlekommission scheint Entscheidungsprozesse in Potsdam und Berlin beschleunigt zu haben. Meine Vermutung ist, die Landes- wie auch die Bundesregierung versuchen das Thema im Vorfeld abzuräumen, bevor mit der eigentlichen Arbeit in der Kommission begonnen wird", meint Wodtke. Es sei auch niemanden zu erklären warum Menschen in der Lausitz alleine gegen Kohlekonzerne um eine Entschädigung vor Gericht kämpfen müssen, während im Rheinischen Revier schon seit Jahren eine Schiedsstelle aktiv ist. Locker lassen will Wodtke dennoch nicht: "Die Einrichtung einer Schiedsstelle kann allerdings nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen eine Beweislastumkehr wie es sie auch für Betroffene im Steinkohlenbergbau gibt", sagt Wodtke: "Wir erwarten nicht nur Häppchen von der Regierung sondern ein ganzes Menü". Dafür will die Tagebauanrainerin nun in der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" streiten. Derzeit müssen bundesweit alle Geschädigten den Braunkohle-Bergbaubetreibern nachweisen, dass die Schäden durch die Kohleförderung verursacht wurden.

Warum die Schiedsstelle nur auf drei Jahre befristet sein soll, ist nicht erklärbar, moniert Wodtke: "Es wird hier künstlich Druck auf die Betroffene gemacht, wie man es sonst nur vom Bergbaubetreiber kennt". Die Welzowerin begrüßte es daher, dass die Grünen jetzt Minister Gerber zu einer Stellungnahme auffordern. Gegenüber dem Netzwerk Bergbaugeschädigter kündigte die Jänschwalder Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky an, das Thema Schiedsstelle auf die Tagesordnung des nächsten Wirtschaftsausschuss zu setzen.