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Pressemitteilung

Schiedsstelle für Schäden durch Braunkohlenbergbau: Neuer Wirtschaftsminister Steinbach darf Einrichtung nicht weiter verschleppen

Der scheidende Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) kündigte vor der Sommerpause an, eine Schiedsstelle für die Betroffene von Schäden durch den Braunkohlebergbau schaffen zu wollen. "Seit der Ankündigung herrscht Stillschwiegen bei der Landesregierung. Der designierte Wirtschaftsminister Jörn Steinbach muss unverzüglich aktiv werden. Die Einrichtung darf nicht weiter verschleppt werden", fordert die Welzower Stadtverordnete Hannelore Wodtke - die sich zusammen mit weiteren Betroffenen im "Netzwerk Bergbaugeschädigter der Lausitzer Braunkohleregion" organisiert hat.

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Hambacher Wald: Sechs Mitglieder der Kohlekommission protestieren gegen geplante RWE-Rodung

Berlin / Hambacher Wald, 27.08.2018 - Anlässlich der angekündigten Rodung im Hambacher Wald durch den Energiekonzern RWE sind heute Mitglieder der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" - kurz Kohlekommission - vor Ort, um sich zu informieren. Sie übernehmen mit der Hängung von fünf Holztafeln symbolische Baumpatenschaften im ökologisch besonders wertvollen Kerngebiet des Waldes. Auf den Tafeln steht "Hambacher Wald: Dieser Baum darf nicht für Kohle sterben" und der Name des Baumpaten. Damit protestieren sie für dessen Erhalt und gegen die bewusste Provokation durch den Energieriesen RWE, Rodungen für den Kohleabbau durchführen zu wollen, noch während die Kommission tagt. Durch den jahrzehntelangen Kampf um den Erhalt des uralten Waldes ist er zu einem starken Symbol für die Pariser Klimaziele und die Klimabewegung geworden.

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Braunkohle-Bergschäden: Brandenburg bekommt Schiedsstelle – Betroffene: Kann nur erster Schritt sein. Wir brauchen Beweislastumkehr

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Nach über fünf Jahre Kampf soll Brandenburg nun endlich eine Schiedsstelle für Betroffene von Bergschäden in der Lausitzer Braunkohleregion kommen. Die Welzower Stadtverordnete Hannelore Wodtke - die sich zusammen mit weiteren Betroffenen im "Netzwerk Bergbaugeschädigter der Lausitzer Braunkohleregion" organisiert hat - zeigte sich erleichtert: "Der jahrelange Druck hat endlich Wirkung gezeigt. Das unwürdige Lavieren der Landesregierung ist kein Ruhmesblatt gewesen. Permanent wurden Sorgen der Menschen in Tagebauregionen vom Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf die lange Bank geschoben. Wir hatten leider nur unterste Priorität bei der SPD-Regierung in Potsdam". So verkündete Gerber kurz nach seiner Ernennung zum Minister im Jahr 2014, erst wolle er sich um die Zukunft der Braunkohleverstromung kümmern.

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Landkreis Spree-Neiße gegen Zweigstelle für KfZ-Zulassung in Tagebaustadt: „Welzow wurde eiskalt abgebügelt“

IMG 0493Welzow bekommt nun doch keine Zweigstelle für die KfZ-Zulassung. Ob wohl das Projekt schon in den Startlöcher stand, entscheid sich der Landkreis Spree-Neiße gegen die Stadt am Tagebau. Tiefe Enttäuschung gab es bei der Stadtverordneten Hannelore Wodke (Grüne Zukunft Welzow):

"Welzow wurde eiskalt abgebügelt. Keiner hat auch nur ein Wort mit uns geredet. Von der Entscheidung haben wir aus der Zeitung erfahren". Nach erheblichen Unmut über der Schließung der KfZ-Zulassungsstelle in Spremberg aus Kostengründen im letzten Jahr kündigte der Landrat Harald Altekrüger (CDU) an, über eine weitere Zweigstelle nachzudenken. Autofahrer müssen derzeit bis in die äußerste Ecke des Landkreises nach Forst/Lausitz an der polnischen Grenze fahren um ihr Kraftfahrzeug anzumelden. Das trifft insbesondere Einwohner des westlichen Teils des Landkreises Spree-Neiße.

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Lausitzer CDU-Spitzen wollen Klimawandelleugner ein Podium bieten - Kritik von der CDU-Welzow/Proschim: Protestnote an Brandenburger Parteichef Senftleben und Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer

Vertreter der Lausitzer CDU wollen dem umstrittenen Klimawandel-Leugner Patrick Moore aus Vancouver (Kanada) ein Podium in Cottbus bieten. Dagegen regt sich nun Widerstand. "Ich hätte nicht gedacht, dass meine Parteikollegen auf ein so niedriges Niveau sinken würden um das Weiterlaufen der Kohle rechtfertigen zu können", kritisierte der Fraktionsvorsitzende der CDU/GZW im Welzower Stadtparlament Günter Jurischka aus Proschim. In Namen seines Ortverbandes hat Jurischka nun eine Protestnote an den Brandenburger Parteichef Ingo Senftleben und der CDU Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer verfasst.

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